Waitz zur Ukraine-Invasion: Volle Wucht an ökonomischen Sanktionen gegen Russland

Sofortiger Rücktritt aller österreichischen Ex-Politiker von russischen Aufsichtsratsposten

Brüssel (OTS) – Nach dem Einmarsch Russlands in die Ost-Ukraine muss sich Österreich vollumfänglich an einschneidenden ökonomischen Sanktionen gegen Russland beteiligen. Die historisch guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland, die sich auch an der personellen Involvierung vieler ehemaliger Politiker*innen in russischen Aufsichtsräten etc. zeigen, müssen jetzt beendet werden.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischer Grünen Partei, sagt: „Wir stehen in Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Diesem russischen Völkerrechtsbruch müssen wir als EU mit konzentrierten ökonomischen Sanktionen begegnen: Sofortiger Stopp der Gas- und Ölimporte, Einfrieren aller russischer Staatsvermögen und Oligarchenkonten in der EU und umfangreiche Sanktionen gegen russische Banken. Österreichische Ex-Politiker, wie Schüssel, Kern und Co. sollten spätestens jetzt mit Kriegsbeginn einen Funken Anstand beweisen und ihren Aufsichtsratsposten abgeben“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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