NEOS: Späte Einsicht der Bundesregierung für Ausschluss Russlands aus SWIFT-System

Helmut Brandstätter: „Putin muss endlich echte und rasch wirksame Sanktionen zu spüren bekommen“

Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, dass im heutigen Nationalen Sicherheitsrat der NEOS-Antrag mehrheitlich angenommen wurde, dass sich die Bundesregierung für ein Aussetzen Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienst SWIFT einsetzen möge. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf die NEOS-Linie eingeschwenkt ist. Diese Einsicht kommt allerdings sehr spät, gestern hieß es noch, dass diese Sanktion „für später“ aufbehalten werden soll. Aber: Worauf warten? Was muss denn noch passieren? Die Solidarität mit der Ukraine darf nicht bei schön formulierten Worten und blau-gelb beleuchteten Gebäuden enden. Putin muss echte und rasch wirksame Sanktionen zu spüren bekommen“, so Helmut Brandstätter.

Wenn man der Ukraine militärisch nicht zu Hilfe kommen könne, dann müssten sofort andere Maßnahmen getroffen werden, so Brandstätter weiter. „Ein Kalkül Putins ist es, dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht, nicht geschlossen und entschlossen voran geht. Dieses Kalkül darf aber gerade bei den Sanktionen nicht aufgehen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung jetzt auch für das Aussetzen von SWIFT eintritt. Mit dieser spürbaren Sanktion zeigt Europa Solidarität einem Land gegenüber, das sich aus seiner Souveränität heraus dazu entschlossen hat, sich der EU und ihrem Wertesystem wie Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit, anzunähern.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender