SPÖ-Deutsch: Nehammer soll statt zu schweigen Schüssel vom Verzicht auf den Posten bei russischem Öl-Giganten überzeugen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert unsägliche Vergleiche von Sobotka und ungustiöse Chats der ÖVP – SPÖ macht in Kampagne deutlich: „Politik geht anders.“

Wien (OTS/SK) – Mit deutlichen Worten zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Verbleib von Ex-Kanzler Schüssel im Öl-Giganten Lukoil und den unsäglichen Vergleichen von NR-Präsident Sobotka hat heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Pressekonferenz Stellung genommen und die SPÖ-Frühjahrskampagne „Politik geht anders“ präsentiert. „Der Krieg in Europa zeigt, wie zerbrechlich die Welt geworden ist“, sagt Deutsch, der ein „gemeinsames Vorgehen“ der Europäischen Union als „besonders wichtig“ bezeichnet, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. „Österreich hat als neutrales Land eine besondere Aufgabe“, so Deutsch über notwendige humanitäre Hilfe, Wien als Ort des Dialogs und die Aufnahme von Flüchtlingen. Es gehe aber auch um Glaubwürdigkeit: „Während Europa immer näher zusammenrückt, um dem russischen Angriffskrieg mit harten Sanktionen zu begegnen, bleibt der ehemalige Kanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im hochdotierten Aufsichtsratssessel des Öl-Giganten Lukoil sitzen“, kritisiert Deutsch, der die verbalen Bekundungen des aktuellen ÖVP-Obmanns Nehammer als „immer unglaubwürdiger“ bezeichnet. „Nehammer sollte statt zu schweigen Schüssel vom Verzicht des Aufsichtsratspostens bei Lukoil überzeugen“, fordert Deutsch, denn:
„Es geht hier um nichts weniger als die Reputation Österreichs!“ ****

„Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die ÖVP ein Problem mit der Geschichte hat – Bruno Kreisky würde sagen: ‚Lernen Sie Geschichte, Herr Sobotka!‘“, sagt Deutsch, der die jüngsten Vergleiche des NR-Präsidenten scharf kritisiert. Sobotka sei nicht nur als Vorsitzender des U-Ausschusses sondern auch als NR-Präsident „ungeeignet“. Dass Kanzler Nehammer die Neutralität Österreichs als „aufgezwungen“ bezeichnet hat, lässt Deutsch ebenfalls nicht unkommentiert: „So spricht nicht ein Bundeskanzler in Verantwortung für das Land, sondern jemand in der Rolle eines Soldaten, der mit der Neutralität wenig anfangen kann.“

Darüber hinaus zeige sich, dass diese Regierung vor allem mit „Skandalen, Streit und Chaos“ beschäftigt ist und Krisenmanagement einfach nicht kann. Deutsch erinnert daran, dass Expert*innen bereit im vergangen Sommer darauf hingewiesen haben, dass die Gasversorgung potentiell gefährdet ist und Gegenmaßnahmen zu treffen gewesen wären. „Die Regierung muss die Energieversorgung sicherstellen und Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“, so Deutsch, der den „Reformstau“ der Regierung kritisiert. „Bundeskanzler Nehammer ist seit drei Monaten im Amt, aber er hat außer Ankündigungen und Bauchflecke nichts vorzuweisen.“

Viel sei von Nehammers Aussagen in den letzten Wochen nicht hängengeblieben, sagt Deutsch – mit einer Ausnahme: nämlich, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. „Diese Meldung passt eher zum Faschingsdienstag“, liefern die Ermittlungen der unabhängigen Justiz unter anderem gegen die ÖVP-Bundespartei und die ungustiösen Chats doch zahlreiche handfeste Hinweise auf mutmaßliche Korruption. „Wir werden im U-Ausschuss genau vermessen, wie tief der Korruptionssumpf ist und wie weit die moralische Verlotterung der ÖVP geht“, so Deutsch.

„Wir werden darauf hinweisen, dass eben nicht alle Parteien gleich sind und Korruption und Gesetzesbruch keineswegs normal sind“, sagt Deutsch. Diese Gegenüberstellung ist auch der Kern der SPÖ-Frühjahrskampagne, denn: „Politik geht anders.“ Die SPÖ wird dabei an die respektlosen, unanständigen und verantwortungslosen Chats der ÖVP erinnern und dem türkisen Machtmissbrauch ihre Konzepte und Lösungen für die Menschen von der notwendigen Pflegereform über den Teuerungsausgleich, Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bis zum Ausbau der Kinderbetreuung gegenüberstellen. „Es ist notwendig, dass sich etwas ändert“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der sich für eine „ehrliche, verantwortungsvolle, anständige und sozial gerechte Politik“ ausspricht. „Es geht uns darum, dass wieder Politik mit Sachverstand und konkreten Lösungen für ein sozial gerechtes Österreich gemacht wird“, sagt Deutsch und hält fest: „Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Frühjahrskampagne „Politik geht anders.“: https://www.spoe.at/fruehjahrskampagne/ (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender