Waitz/Vana zum Ukraine-Krieg: Europaparlament steht geschlossen hinter der Ukraine

Flüchtlinge solidarisch aufnehmen, keine Waffenankäufe aus dem Friedensbudget

Brüssel (OTS) – Das Europaparlament tagt aufgrund des Ukraine-Krieges heute in einer außerordentlichen Sitzung. Eine von allen Fraktionen verhandelte Resolution wird heute am Nachmittag abgestimmt.

„Die Einigkeit ist groß, sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch hier im Europaparlament. Wir stehen geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung“, so Thomas Waitz und Monika Vana, EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen.

Kritisch sehen beide die Passagen in der EP-Resolution zur nuklearen Abschreckung und Waffenankäufen sowie -lieferungen finanziert aus der „Europäischen Friedensfazilität“. Diese wird erstmalig von der Kommission angewendet, liegt außerhalb des regulären EU-Budgets und somit auch außerhalb der Kontrolle des Europaparlaments.

„Wir müssen die Ukraine in dieser Notsituation und auch später im Wiederaufbau wirtschaftlich und finanziell unterstützen, um die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken. Aus demokratiepolitischer Sicht muss das Europaparlament in die Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik voll eingebunden werden. Die EU ist ein Friedensprojekt und aktive Friedenspolitik muss im Zentrum der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen“, kommentiert Vana.

Thomas Waitz sagt: “Die EU-Außenpolitik muss den Frieden als Ankerpunkt setzen und nicht auf nukleare Abschreckung eingehen. Wir haben genug Atomwaffen auf dieser Welt – es braucht sicher nicht noch mehr davon in der EU. Die EU-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die weltweit zweit höchsten Rüstungsausgaben. Die Kommission sollte das ohnehin schon so kleine Friedensbudget nicht auch noch in Waffen investieren. Die Zeit des Friedens schaffen kommt hoffentlich bald und dann werden die Gelder dringend benötigt.“

„Es sind bereits eine halbe Million ukrainische Bürger*innen auf der Flucht. Die EU muss jetzt geschlossen und unbürokratisch Hilfe leisten und alle Menschen aufnehmen. Ich begrüße die solidarische Haltung aller Mitgliedsstaaten und die möglichst rasche Aktivierung der sogenannten Massenzustroms-Richtlinie als wichtige Maßnahme in Richtung einer lang überfälligen gemeinsamen europäischen Asylregelung und als einen wesentlichen Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, Freiheit, Sicherheit und Rechtsanspruch für Menschen in Not zu garantieren!“ unterstreicht Vana abschließend.

Mag.a Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
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inge.chen@europarl.europa.eu

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