Stromnetze fordern schnellere Verfahren

Klimaschutz, Naturschutz und Bürger*innen-Interessen sind kein Widerspruch. Es muss möglich sein, die Anforderungen der Ökologie auch mit strafferen UVP zu erfüllen.

Wien (OTS) – Die Zeit drängt: Um die Energiewende zu schaffen, müssen bis 2030 zusätzliche Energie-Produktionsanlagen mit einer Kapazität von 27 Terawattstunden in Betrieb gehen. Auch die Netze müssen entsprechend ausgebaut werden. Nur dann kann CO2-neutraler Strom zu den Verbraucher*innen transportiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Politik noch gestern die Weichen stellen:
Genehmigungsverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen beschleunigt werden.

Das fordert das Forum Versorgungssicherheit beim Energiepolitischen Hintergrundgespräch am 3. März 2022. „Die Umweltverträglichkeit einer Stromleitung oder eines Umspannwerks muss streng geprüft werden“, betont die Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit, Brigitte Ederer, „aber wenn diese Verfahren Jahre dauern, dann wird sich der nötige Umbau der Elektrizitätswirtschaft bis 2030 nicht ausgehen.“

„Bis 2030 müssen zusätzlich 1.200 Windräder, rund 2 Millionen PV-Anlagen und 5 größere Wasserkraftwerke in Betrieb genommen werden. Der Ausbau der Netze wird 40.000 Kilometer Transport- und Verteiler-Leitungen, 200 Umspannwerke und 12.000 zusätzliche Trafostationen umfassen“, erklärt Thomas Maderbacher, Geschäftsführer der Wiener Netze: „Das bedeutet, dass in den nächsten 8 Jahren im Schnitt alle 2 Wochen ein Umspannwerk und alle 5 Stunden eine Trafostation in Betrieb genommen werden müssen. Dazu müssen wir im Schnitt pro Tag 15 Kilometer Stromleitungen installieren.“ Für größere Infrastrukturbauten ist vorab eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig. Dabei muss dem Naturschutz, Landschaftsschutz, Gewässerschutz, der Sicherheit der Anrainer, u.v.m. entsprochen werden. Die allgemeine Öffentlichkeit darf Einsicht in die Akten nehmen und Stellungnahmen abgeben. Nachbarn, Umweltanwälte, Standortanwälte und die betroffenen Gemeinden genießen ebenso Parteienstellung wie Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Sie alle dürfen Entscheidungen beinspruchen, können Rechtsmittel gegen Entscheidungen ergreifen und Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof einbringen.

Maderbacher: „Leider haben sich in der Vergangenheit solche Verfahren in die Länge gezogen.“ Die Verfahrensdauer bei Windkraftanlagen liegt typischerweise bei 1-3 Jahren, manche Leitungsprojekte – wie die 110-kV-Leitung in Oberösterreich durch das Almtal – warteten 8 Jahre auf den rechtsgültigen Baubescheid.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Verfahren zu beschleunigen, indem vor allem die Behörden personell aufgestockt werden und die Gruppe der zugelassenen Sachverständigen vergrößert wird. „Diese Schritte werden von uns ausdrücklich begrüßt“, so Maderbacher, fügt jedoch hinzu: „Die Maßnahmen nach dem Motto „More of the Same“ werden nicht ausreichen. Wir sind erst auf dem halben Weg. Die Verfahren müssen straffer strukturiert werden. Grundsätze von modernem Projektmanagement und Digitalisierung wie beispielsweise die Nutzung von digitalen Datenräumen für alle Verfahrens-Beteiligten sind dringend notwendig.“

Maderbacher weiter: „Einmal entschiedene Fragen sollten auch im nächsten Verfahrensschritt halten. Die Beschwerdefrist muss auch ein Ende haben, um produktiv voranzukommen.“

Die Beschleunigung steht keineswegs im Widerspruch zu den Anliegen des Umweltschutzes, betont Maderbacher: „In der Raumordnung sollten im ganzen Land Energie-Zonen definiert werden, in denen zügig gebaut werden kann. Es braucht ein klares Commitment aus der Politik, welche Ziele Priorität haben.“

„Es geht uns darum, Verfahren effektiv zu straffen und effizienter zu gestalten – und nicht darum, das Umweltschutzniveau abzusenken. Es muss aber auch klar sein, dass die Energiewende und das Halten der hohen Versorgungssicherheit nur schaffbar sind, wenn alle an einem Strang ziehen.

Wir jedenfalls sind bereit für die Energiewende!“

Das Forum Versorgungssicherheit ist die gemeinsame Plattform von fünf Verteilernetzbetreibern: Wiener Netze, Netz Niederösterreich, Netz Burgenland, Linz Netz und Netz Oberösterreich.

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