Vana zum EU-Innenminister*innenrat: Solidarisch handeln und Flüchtlinge EU-weit aufnehmen

Richtlinie über den vorübergehenden Schutz soll rasch aktiviert werden

Brüssel (OTS) – Heute findet in Lille ein informelles Treffen der Innenminister*innen statt. Die Europäische Union steht im Migrationsbereich vor großen Herausforderungen – die sich durch den Krieg in der Ukraine zuspitzen. Mittlerweile sind geschätzt eine halbe Million Menschen auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, über die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine: „Ich appelliere an die Innenminister*innen, die angekündigte Aktivierung der sogenannten Richtlinie über den vorübergehenden Schutz, die alle Menschen auf der Flucht rechtlich absichert und ihnen Aufenthaltsrecht gewährt, rasch zu aktivieren. Die Flüchtenden, vor allem Frauen und Kinder, sind auf eine Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialhilfe, medizinische Versorgung, Bildung und künftig auch der Möglichkeit von Familienzusammenführung angewiesen. Dies muss schnell und koordiniert in allen Mitgliedsstaaten implementiert werden. Dringlich ist auch, Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft die Einreise in die EU zu erlauben und denselben Zugang zu gewähren.“

Besonders hinweisen möchte Vana auf einen bisher wenig beleuchteten Aspekt des Krieges in der Ukraine: „Der Krieg trifft Frauen, Kinder und Transpersonen in besonderer Weise. Die wirtschaftliche Verwundbarkeit von Frauen auf der Flucht und der Kampf ums Überleben erzeugen neue und bleibende Ängste und Unsicherheiten. Darüber hinaus sind Frauen zentrale Akteurinnen für einen nachhaltigen Frieden und Vertrauensbildung und müssen bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen, da sie direkt und indirekt von den Konsequenzen politischer Entscheidungen betroffen sind“ unterstreicht Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Sophia Giovanett
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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