FPÖ – Kaniak fordert von grünem Gesundheitsminister Rauch Kurswechsel in der Corona-Politik

Wien (OTS) – „Der Hauptgrund für diese heutige Sitzung ist die zwölfte Regierungsumbildung der schwarz-grünen Koalition und der Antritt des mittlerweile dritten Gesundheitsministers. Tatsächlich ist diese Bundesregierung in einem Daten-Chaos durch die Corona-Krise gestolpert, sie hat auf Basis von Ermächtigungsgesetzen und Verordnungen am Parlament vorbei regiert und die Grund- und Freiheitsrechte vollkommen unverhältnismäßig eingeschränkt. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik für die Bürger in diesem Staat, nicht wie bisher gegen sie. Und deshalb brauchen wir auch keine Impfpflicht, welche die Menschen gegen in eine Therapie hineinzwingt“, betonte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.

Österreich stehe heute gesundheitspolitisch insgesamt deutlich schlechter da, als noch vor zwei Jahren. „Das ist die ‚Erfolgsbilanz‘ von ÖVP und Grünen“, kritisierte Kaniak. So gebe es in den Spitälern weniger Behandlungskapazitäten, es seien tatsächlich weniger Behandlungen durchgeführt worden und die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen sei gesunken. Immer mehr Kinder und Jugendliche würden an Übergewicht leiden. Ursache dafür sei auch der Bewegungsmangel, ausgelöst durch Corona-Maßnahmen wie die Sperrung von Schulen, Sportstätten oder Sportvereinen. „Wir haben eine Zunahme bei den Diabetes-Erkrankungen und auch eine ganz massive Zunahme bei psychischen Erkrankungen unserer Kinder und Jugendlichen. Diese Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitswesen und beim Gesundheitszustand der Bevölkerung sind nicht dem Virus geschuldet, sondern sie sind unmittelbare Folgen der Maßnahmen dieser Bundesregierung“, betonte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Auch abseits der Corona-Politik müssten Probleme endlich angegangen werden: Die Kapazitäten im Gesundheitswesen seien wieder aufzubauen und zwar entsprechend flexibel, um eventuelle zukünftige Gesundheitskrisen im Gesundheitsbereich ohne Einschränkungen für die Bürger bewältigen zu können. „Wir brauchen die Stärkung des niedergelassenen Bereichs – Stichwort Hausärzte, aber auch Fachärzte. Diese Systeme sind besonders wichtig, wurden aber sträflich vernachlässigt. Wir brauchen nicht nur ‚Placebo-Häppchen‘ einer Pflegereform, sondern eine echte Pflegereform. Wir brauchen eine Attraktivierung der verschiedenen Pflege- und Gesundheitsberufe und eine Intensivierung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen insgesamt. Wir brauchen darüber hinaus mehr Investitionen in die Gesundheitsbildung der Bevölkerung, damit Eigenverantwortung besser für sie umsetzbar ist.. Und es kann wohl auch nicht normal sein, dass es nach zwei Jahren Gesundheitskrise immer noch Bezirke gibt, in denen nicht einmal einen Amtsarzt zur Verfügung steht“, so Kaniak.

„All das sind Aufgaben, die bisher sträflich vernachlässigt wurden und dringlich angegangen werden müssen. Wir Freiheitliche haben bisher schon immer wieder Vorschläge dazu eingebracht. Das werden wir auch weiterhin tun. Ich hoffe, Sie wiederholen nicht den Fehler Ihres Vorgängers, der in den letzten Monaten jeglichen Dialog mit der FPÖ verweigert hat“, so Kaniak in Richtung des neuen Gesundheitsministers.

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