Medien-Digitalisierungsförderung – Leichtfried: SPÖ begrüßt Förderung, Kritik am Ausschluss reiner Online-Medien

SPÖ wünscht sich höhere Dotierung: „Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer verwenden“

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv steht die SPÖ zur Medien-Digitalisierungsförderung, die heute im Verfassungsausschuss beschlossen werden soll. „Die Intention des Gesetzes, Medienunternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen, ist prinzipiell gut. Die Förderung fokussiert vor allem auf etablierte Medien und deren Geschäftsmodelle. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass reine Online-Medien ausgeschlossen sind – auch diese brauchen Unterstützung im Transformations- und Modernisierungsprozess“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Außerdem müsse Medienministerin Raab sicherstellen, dass nicht-kommerzielle Medien auch Zugang zur Förderung haben, sagt Leichtfried, der sich außerdem eine höhere Dotierung wünscht. ****

„2022 werden Einnahmen aus der Digitalsteuer in der Höhe von 80 Mio. Euro erwartet. Nur 20 Mio. Euro davon gehen an die Medien. Der Rest bleibt als Körberlgeld beim Finanzminister“, kritisiert er.

Nicht nachvollziehbar ist für Leichtfried, dass im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Ausschluss demokratiefeindlicher Medien verwässert wurde. In der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzes geht die Förderung nur verloren, wenn die demokratiefeindliche Äußerung oder die Aufforderung zur Missachtung der Rechtsordnung von einem Mitarbeiter getätigt wird. Kommt sie jedoch von einem Dritten, gilt nur mehr journalistische Sorgfalt. Damit werde eine Türe für Rechtsunsicherheit geöffnet. „Ich verstehe nicht, warum die Grünen dieser Änderung zugestimmt haben. Medienunternehmer haben jedenfalls die Verantwortung darüber, was in ihren Medien publiziert wird, auch wenn das von anderen als den eigenen Mitarbeitern geschieht.“

Im heutigen Verfassungsausschuss steht deshalb auch ein SPÖ-Antrag auf der Tagesordnung, der den zuständigen Bundeskanzler auffordert, die Kritikpunkte aus der Begutachtung aufzunehmen und die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für den wichtigen digitalen Transformationsprozess und die Weiterentwicklung der österreichischen Medienlandschaft zu verwenden. „Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, Online-und nichtkommerziellen Medien und der Unterstützung von Qualitätsjournalismus liegen.“ (Schluss) ah/up

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