Vana: Ukraine-Invasion zeigt Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus

Straßburg (OTS) – In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und unmissverständlich abgewiesen wurden.

„Für uns als Grüne ist es sehr wichtig, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit – gerade auch angesichts der Invasion in der Ukraine – auf der Tagesordnung steht und nicht verschoben wird. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt immer und darf auf keinen Fall in den Hintergrund rücken. Es wäre absolut inakzeptabel, das Thema jetzt aufgrund des verheerenden Krieges in der Ukraine hintan zu stellen. Die Verletzer von Rechtsstaatlichkeit müssen klar benannt und sanktioniert werden,” so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament.

„Wir erwarten uns eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für den Entschließungsantrag und fordern die EU-Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen und den Rechtsstaatsmechanismus unverzüglich zu implementieren. Die anhaltenden schweren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor allem in Polen und Ungarn stellen eine ernsthafte Gefahr für die Europäische Union dar. Eine faire, legale und unparteiische Verteilung von EU-Mitteln muss daher garantiert werden! Die Krise der Rechtsstaatlichkeit ist eine existenzielle Krise. Auch die Bürger*innen Europas fordern einen starken Rechtsstaatsmechanismus, über das EU-Budget hinaus, wie die Debatten im Rahmen der diese Woche fortgeführten Konferenz zur Zukunft Europas zeigen,” so Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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