NEOS fordern sofortige interne Revision für alle Ministerien

Scherak: „Die ÖVP hat ganz offensichtlich nicht ,nur’ im Finanzministerium Steuergeld missbraucht. Jetzt steht das Schramböck-Ministerium unter Scheinstudien-Verdacht.“

Wien (OTS) – „Wie lange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen noch untätig zuschauen, wie Woche für Woche ein neues Ministerium in Verdacht gerät, Scheinstudien bei Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin in Auftrag gegeben zu haben?“, fragt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak nach dem jüngsten Falter-Bericht. Demnach soll ein neues „Leitbild“ für das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck stolze 125.920 Euro gekostet haben. „Knapp 126.000 Euro Steuergeld für eine mickrige A4-Seite? Das muss Ministerin Schramböck erklären.“

Da auch die neuesten Ermittlungsergebnisse der Justiz zeigen, dass die Meinungsforscherinnenrunde rund um Karmasin nicht nur vom Finanzministerium beauftragt wurde, erneuert Scherak die Forderung seiner Partei, dass in ALLEN Ministerien umgehend die interne Revision eingeschaltet wird – und zwar nicht nur für einzelne Studien. Scherak: „Es ist ja ganz offensichtlich nicht nur in der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums Schindluder mit Steuergeld betrieben worden. Das gehört umgehend gestoppt und aufgeklärt.“

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