TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Lösungen, nicht Ausreden suchen“, von Mario Zenhäusern
Ausgabe vom Samstag, 12. März 2022
Innsbruck (OTS) – Die Ukraine-Krise lässt die Energiekosten regelrecht explodieren. Betroffen sind Privathaushalte und die heimische Wirtschaft gleichermaßen. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.
In der Ukraine-Krise ist nach wie vor kein Ausweg in Sicht. Ganz im Gegenteil. Die westlichen Staaten beschließen immer wieder neue, umfangreichere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, der russische Präsident Wladimir Putin reagiert, derart in die Enge getrieben, mit immer härteren Attacken, auch auf zivile Ziele in der Ukraine. Längst hat Putins Krieg auch Auswirkungen auf unser aller Leben. Jetzt rächt sich die einseitige Ausrichtung der westlichen Rohstoffbeschaffung. Bestes Beispiel sind die Energiepreise, die beinahe täglich steigen. Ein Blick auf die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen oder auf die Heizölabrechnung treibt vielen Konsumentinnen und Konsumenten sprichwörtlich die Tränen in die Augen. Der von der heimischen Regierung im Februar mit großem Trara, aber wenig sozialer Treffsicherheit beschlossene Teuerungsausgleich in Höhe von 150 Euro pro Haushalt ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mittlerweile reicht das gerade einmal für eine Tankfüllung.
Die Preissteigerungen bei Öl, Gas oder Strom treffen nicht nur private Haushalte, sondern auch die heimische Wirtschaft. Die Energiepreise haben sich gegenüber dem Vorjahr zum Teil mehr als vervierfacht und ein Ende dieser Kostenexplosion ist nicht abzusehen. Und als ob das nicht genug wäre, kämpfen große Betriebe auch noch mit Produktionsschwierigkeiten aufgrund von Engpässen bei der Lieferung wichtiger Komponenten aus der Ukraine oder aus Russland und massiven Umsatzeinbußen aufgrund der Sanktionen.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf für die österreichische Bundesregierung. Derzeit ist nämlich der Staat über die höheren Steuereinnahmen einer der großen Profiteure der aktuellen Energiekrise. Die schwarz-grüne Koalition in Wien muss jetzt rasch und gezielt gegensteuern, will sie verhindern, dass Betriebe in die Schulden- und Privatpersonen in die Armutsfalle geraten. Da reicht es eben nicht aus, sich hinter europäischem Recht zu verstecken, wie das die auch für Rohstoffe zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Donnerstag vorexerzierte, und deshalb eine Senkung des Steuersatzes etwa für Benzin, Diesel und Heizöl für unmöglich zu erklären. Umso mehr, als das vorgeschobene EU-Recht durchaus Spielraum böte.
Die Menschen erwarten sich von der Regierung zu Recht, dass sie jetzt nach Lösungen sucht und nicht nach Hürden, die solche Lösungen verhindern.
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