Leichtfried: Kritik an Rauch-Nein zu Teuerungsbremse

Wo ist Widerstand der Grünen gegen Steuergeschenke für Konzerne und Aktienbesitzer?

Wien (OTS) – Enttäuschend ist für SPÖ-Vizeklubchef, dass der Grüne Sozialminister ganz auf türkiser Linie eine Entlastung der Bevölkerung mit einer Teuerungsbremse für Energie und Treibstoffe ablehnt. „Die Preise für Strom, Gas und Sprit gehen durch die Decke und werden für breite Teile der Bevölkerung bis in den Mittelstand hinein zum echten finanziellen Problem. Ein befristetes Aussetzen der Mehrwertststeuer in diesen Bereichen würde rasch, unbürokratisch und direkt helfen und inflationsdämpfend wirken“, so Leichtfried. ****

„Von einem Grünen Sozialminister würde ich mir erwarten, dass er in der Regierung Druck macht für eine rasche und spürbare Entlastung der Bevölkerung angesichts der Inflation. Stattdessen werden Argumente gesucht, um das zu verhindern. Wenn es um die KÖSt-Senkung für Konzerne ,die Abschaffung der Spekulationssteuer bei Aktien oder das Diesel-Privileg für die Landewirtschaft geht, gibt es bei Kogler, Rauch und Co. offenbar keine Bedenken“, so Leichtfried. „Die Regierung soll handeln und nicht Verantwortung abschieben. In diesem Fall sollte sie auch auf die eigenen ÖVP-Landeshauptleute hören, die den Vorschlag der SPÖ für ein befristetes Aussetzen der die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie auf Benzin und Diesel begrüßen.“

Außerdem braucht es kurzfristige, schnelle und unbürokratische Unterstützung für energieintensive Unternehmen und für Betriebe, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges – etwa durch Lieferstopps für Vorprodukte – leiden, so Leichtfried, der auf die SPÖ-Forderung nach einem Krisenüberbrückungsfonds verwies. Dieser könnte etwa Haftungen übernehmen oder Kredite vergeben, aber auch direkte Zuschüsse, wobei es auch eine effektive parlamentarische Kontrolle geben müsse, betonte er. (Schluss) ah

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