SPÖ-Leichtfried ad Finanzminister Brunner: „Nicht mehr zögern, sondern handeln!“

Kritik an den Versäumnissen der Regierung

Wien (OTS/SK) – In der heutigen, Sonntag, Pressestunde kamen wieder einmal keine konkreten Vorschläge vonseiten des Finanzministers Brunner zur Bremsung der aktuellen Teuerungswelle. „Während die Strom-, Gas- und Spritpreise von Tag zu Tag teurer werden und die Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll, bietet der Finanzminister weiterhin keine nachhaltigen Lösungen und dreht Däumchen“, so Leichtfried. „Ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin und Diesel würde die Menschen unbürokratisch und schnell entlasten, direkt helfen und dämpfend auf die Inflation wirken. Seit Dezember ist Brunner nun im Amt, bisher ist nichts passiert und er will noch ‚weiterschauen‘ – es muss schneller gehen!“, erklärt Leichtfried. ****

„Von einem Finanzminister würde ich mir erwarten, dass er im Interesse der Menschen in Österreich arbeitet und ihnen hilft, jedoch wurden die Augen verschlossen. Bis dato gibt es keine Maßnahmen, die die Teuerungswelle halten“, hält Leichtfried fest. „Während die ÖVP-Landeshauptleute die Forderungen der SPÖ positiv begrüßen, kamen aus dem Finanzministerium bisher nur Privilegien für Konzerne. Die KÖSt-Senkung und die Abschaffung der Spekulationssteuer bringen uns jedenfalls nicht durch diese Krise – ganz im Gegenteil“, hält Leichtfried fest. Dazu kommt noch, dass der Minister es nicht für nötig hält, Unternehmen zu helfen, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind.

Was jetzt wichtig wäre, ist eine kurzfristige, schnelle und unbürokratische Unterstützung, insbesondere für energieintensive Unternehmen, die direkt von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges betroffen sind – sei es durch Lieferstopps oder die Teuerung von Energiepreisen. Die SPÖ-Forderung nach einem Krisenüberbrückungsfonds, der Haftungen übernehmen und Kredite vergeben, sowie Zuschüsse ausgeben könnte, würde viele Unternehmen direkt unterstützten. „Selbstverständlich mit einem parlamentarischen Kontrollinstrument, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie auch wirklich benötigt wird“, so Leichtfried abschließend. /nd

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender