Ecofin – SPÖ-Leichtfried erwartet von Brunner Initiative für Teuerungsbremse

„Zeit der Ausreden ist vorbei“ – elf EU-Länder haben bereits Energiesteuern gesenkt

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld des heutigen Ecofin, des EU-Rats der Finanzminister, erwartet die SPÖ vom österreichischen Finanzminister Druck für eine Teuerungsbremse und Energiesteuersenkungen angesichts der hohen Energiepreise. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Menschen in Österreich wollen von der Regierung nicht mehr hören, was alles nicht geht, sondern dass Nehammer, Kogler, Brunner und Gewessler endlich aktiv werden und etwas unternehmen, damit die Menschen von den exorbitanten Energiepreisen entlastet werden“, so SPÖ-Vizeklubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried. „Andere EU-Länder haben im Übrigen schon längst etwas unternommen – elf EU-Mitglieder haben bereits die Steuern auf Energie gesenkt“, erinnert Leichtfried. ****

Leichtfried bekräftigt den SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Energie befristet auszusetzen – als Maßnahme, die unbürokratisch ist und rasch wirkt. Angesichts der Ausnahmesituation, in der sich Europa in Sachen Energiepreise befindet, wäre eine befristete Aussetzung machbar. „Wichtig ist, dass etwas geschieht. Aber von der Regierung hört man bisher nur, was nicht geht. Das ist nicht das, was sich die Bevölkerung erwartet. Die Menschen wollen Lösungen sehen, keine Ausreden.“

Andere EU-Länder zeigen jedenfalls, dass Entlastungsmaßnahmen möglich sind: „In elf EU-Ländern wurden Steuern auf Energie gesenkt, insgesamt 15 EU-Länder haben Steuersenkungen oder Preisdeckel eingeführt. Bei uns hat die Regierung nur eine seltsame Gutscheinlösung zustande gebracht, die zu niedrig und hochbürokratisch ist und wo die Bezieher*innen absurderweise selbst entscheiden sollen, ob sie anspruchsberechtigt sind“, kritisiert Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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