FPÖ – Kickl/Kaniak: Minister Rauch hält sich Tür für weiteres Beschränkungsregime offen
Wien (OTS) – „Die sukzessiven Öffnungsschritte durch die schwarz-grünen Corona-Glücksritter sind wohl eher dem Druck der FPÖ und der freiheitshungrigen Bürger auf der Straße zuzuordnen als wissenschaftlichen Erkenntnissen und der ehrlichen Einsicht von Nehammer, Rauch und Co.. So ist die beschränkte Aufrechterhaltung von Gratistests und ein Testangebot für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen durchaus positiv zu sehen. Aber Minister Rauch hat sich heute offensichtlich die Tür offengelassen, um ein weiteres Beschränkungsregime gegen die Österreicher wieder auszurollen zu können – als grünes Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger“, reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rauch.
Da dem Minister augenscheinlich wichtig ist, die Testlabors künstlich am Laufen zu halten, ist zu vermuten, dass ein 3G-Zwangsregime in die Schublade schlummert, um es wieder auf Österreich loslassen zu können“, ergänzte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Noch dazu berge die Auslagerung mancher Kompetenzen an die Bundesländer besondere Gefahren. So zeige nämlich das rote Wien genau vor, wie man Geld und Wirtschaft mit pseudowissenschaftlichen Versuchen vernichten könne. „Wenn also 2Gplus oder etwa 3G wieder in verschiedenen Bereichen installiert werden, läuft es darauf hinaus, dass sozial Schwächere wieder von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgesperrt werden, weil sie sich die Testkosten auf Dauer nicht mehr leisten werden können“, ergänzte Kickl seine Bedenken.
„Das ist also entweder alles nicht durchdacht oder die Lage von sozial Schwächeren ist Rauch schlicht und ergreifend egal, was speziell für ihn, einen diplomierten Sozialarbeiter, eine Schande ist. Da hat er sich sehr schnell an die Großspender-Partei ÖVP angepasst. Wir Freiheitliche haben uns immer gegen das Corona-Zwangsregime der Regierung und gegen Massentesten von Symptomlosen ausgesprochen. Aber wenn Menschen dazu verpflichtet werden, sich testen zu lassen, um Zutritt zu bestimmten Bereichen zu bekommen, müssen diese Test auch gratis zur Verfügung stehen. Das muss gesichert sein“, betonten Kickl und Kaniak, der überdies noch ankündigte, dass sich der Minister morgen im Sozialausschuss auf etliche Fragen der Freiheitlichen gefasst machen müsse.
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