Ukraine – Bures: Europarat handelt konsequent gegen völkerrechtswidrige Aggression Russlands

Wien (OTS/SK) – „Der Europarat muss ein klares Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine setzen“, erklärte die II. Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich ihrer Teilnahme an der außerordentlichen parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die sich der akuten Ukraine-Krise widmet. „Die konsequente Haltung des Europarates soll dabei ein Ziel verfolgen: die Waffen sollen rasch schweigen, das Blutvergießen und die sinnlose Zerstörung zivilen Lebens in Europa gestoppt werden. Russland muss von seinem aggressiven Kriegskurs abkehren!“ ****

Erstmals in der Geschichte des Europarates wird deshalb ein Mitgliedsstaat aufgefordert, die Organisation, die auf den Grundwerten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie der Menschenrechte fußt, zu verlassen. Sollte Russland dem nicht nachkommen, ist beabsichtigt, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten. „Der Europarat steht für die Lehren, die der Kontinent aus Weltkrieg, Faschismus und Zerstörung gezogen hat“, so Doris Bures weiter. „Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn das Friedensprojekt Europa nun mutwillig durch militärische Aggression beschädigt wird. Russland ist dringend aufgefordert von diesem blutigen Irrweg abzulassen!“ Die parlamentarische Versammlung wird heute den weiteren Weg des Europarates beschließen und dem Ministerkomitee seine klare Meinung zum Ausschluss Russlands aus dem Europarat mitteilen. Dabei wird die Parlamentarische Versammlung vom Ministerkomitee den baldigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat einfordern, sofern Russland die Organisation nicht von sich aus verlässt. „Es ist unabdingbar, dass der Europarat hier eine konsequente Haltung einnimmt“, so Doris Bures abschließend. (Schluss) ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender