FPÖ – Kassegger: Neutraler Status der Ukraine wäre Option für den Frieden

Wien (OTS) – Laut APA werde bei Gesprächen zwischen Kiew und Moskau die Option eines neutralen Status für die Ukraine diskutiert und der ukrainische Präsident habe bereits gestern gesagt, dass sein Land „anerkennen“ müsse, der Nato nicht beitreten zu können.

„Dies Möglichkeit eines neutralen Status haben wir Freiheitliche schon zu Beginn des Ukraine-Konflikts aufs politische Tapet gebracht. Anscheinend gehen jetzt die Ukraine und Russland auf eine solche Konfliktbeilegung ein. Dieser Schritt wäre eine tatsächliche Option, den Frieden in Europa wiederherzustellen“, so heute der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik NAbg. Axel Kassegger. Wenn sich dieser Vorschlag zur Konfliktbeilegung durchsetzen würde, wäre das ein sehr schönes Ergebnis. Denn so könne eine friedliche Lösung gefunden werden.

„Die Verhandlungen darüber geben aber auch Zeugnis davon, dass weder an der immerwährenden Neutralität Österreichs gerüttelt noch über einen Nato-Beitritt unseres Landes nachgedacht werden darf. Österreich muss auch über viele weitere Generationen seinen Bürgern als sicherer Staat erhalten bleiben und das geht nur ohne ein militärisches Bündnis“, so Kassegger.

Die europäische Lage habe sich in den letzten 30 Jahren in vielen Bereichen verändert und mit ihr auch die Bewertungen unserer Souveränität. Schlussendlich habe sich die Bündnisfreiheit und unsere Neutralität als der einzige gangbare Weg herauskristallisiert. Die ÖVP habe aber scheinbar nichts aus alledem gelernt und will noch immer gerne am Rockzipfel der USA über einen Nato-Beitritt hängen. „Nehammer, Schallenberg und Co. wären nun gut beraten, einfach still zu sein und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. So wäre uns und der Ukraine am besten geholfen“, betonte Kassegger.

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