Stocker: SPÖ stimmt gegen Schutz für Krankenhauspersonal

ÖVP-Sicherheitssprecher: Doppelbödigkeit der SPÖ ist kaum zu übertreffen

Wien (OTS) – „Die SPÖ stimmt gegen mehr Schutz für Krankenhauspersonal“, zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker über das Stimmverhalten der Sozialdemokratie im gestrigen Innenausschuss empört. „Erst im Dezember hat die SPÖ – gemeinsam mit den Regierungsfraktionen – einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Gesundheit des Krankenhauspersonals und der Patientinnen und Patienten zu schützen. Im gestrigen Innenausschuss stimmte die SPÖ dennoch gegen einen entsprechenden Antrag. Diese Doppelbödigkeit der Sozialdemokratie ist kaum zu übertreffen!“, sagt Stocker. Konkret beinhalte der Antrag die Möglichkeit der Einrichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen.

Für Stocker sei es „erwartbar“ gewesen, dass die FPÖ gegen diese Schutzzonen stimmt. Offenbar sei aber der SPÖ der Ernst der Lage vor den Krankenhäusern nicht bewusst. Laufend würde die Sozialdemokratie Maßnahmen einfordern, um bei den wichtigen Beschlüssen dann ohnehin dagegen zu stimmen. „Aggressive Corona-Maßnahmen-Kritiker behindern Einsatzkräfte und Zufahrten – das Krankenhauspersonal wird teilweise sogar beschimpft. Dieses Stimmverhalten der SPÖ lässt jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen“, so Stocker.

Der Beschluss konnte dennoch mehrheitlich gefasst werden. So sei es den Sicherheitsbehörden möglich, einen bestimmten Ort, an dem eine Störung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu befürchten ist, mit Verordnung zur Schutzzone zu erklären. Die Schutzzone würde dann für das Schutzobjekt sowie in einem Umkreis von bis zu 150 Metern gelten. „Die Sicherheitsorgane erhalten mit der Einrichtung von Schutzzonen zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts gegen bestimmte Personen. Die Regelungen werden befristet bis Ende 2022 eingeführt“, erklärt Stocker abschließend. (Schluss)

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