
FPÖ – Kickl: Regierung präsentiert ein Entlastungs-Mogelpaket, das keine echte Entlastung bringt
Grüne und ÖVP befrieden ihr Klientel, die meisten Menschen schauen leider durch die Finger
Wien (OTS) – Als „Entlastungs-Mogelpaket“, das keine echte Entlastung bringe, bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung im Land: „Auch wenn dieses Paket ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro umfasst – bei den Menschen, die von den exorbitanten Preisen am Energiesektor, beim Tanken Einkaufen betroffen sind, kommt zu wenig an Entlastung an.“
Die Erhöhung des Pendlerpauschale sowie die Vervierfachung des Pendlereuro machen in Summe eine Entlastung von 400 Millionen aus. „Mit viermal tanken ist bei den aktuellen Preisen diese Entlastung auch schon wieder aufgebraucht“, zeigte sich Kickl enttäuscht. Konkrete Ausgleichsmaßnahmen gegen die steigenden Spritpreise seien lediglich für den Agrarsektor sowie für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen. Kickl: „Das Gros der Menschen ist dieser Regierung offenbar herzlich egal.“
Die angekündigte Preissenkung im öffentlichen Verkehr sei in erster Linie ein Zuckerl für Städter – offenbar ein Zugeständnis an die grüne Kernwählerschicht. „Der allergrößte Teil der Menschen braucht das Auto, um in die Arbeit zu kommen, weil das Öffi-Angebot nicht gut genug ist“, bedauerte Herbert Kickl.
Durch die Streichung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe sei keineswegs gewährleistet, dass es zu einer nachhaltigen Entlastung der Menschen komme, warnte der FPÖ-Obmann: „Wenn durch die Ukraine-Krise Energie weiter teurer wird, dann kann ein wirksames Gegensteuern nur über eine Steuersenkung gewährleistet werden.“
„Insgesamt ist das heutige Paket ein Flickwerk und keine nachhaltige Entlastung. Mehr war von dieser Regierung aber leider auch nicht zu erwarten“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl abschließend. Um eine wirklich effektive Hilfe für die notleidenden Menschen zu erreichen, hat die FPÖ ihre Online-Petition „Kostenlawine stoppen“ gestartet, die zwölf konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung auflistet. Sie kann online auf https://stopp.kostenlawine.at unterzeichnet werden.
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