TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 23. März 2022 von Michael Sprenger „Humanitärer Dualismus“

Innsbruck (OTS) – Was gilt jetzt? „2015 darf sich nicht wiederholen“ oder „Wir müssen aus den Fehlern von 2015 lernen“? Leider gilt beides. Entscheidend ist, woher die Menschen kommen, die um ihr Leben rennen und vor russischen Bomben flüchten.

Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!“ In den Jahren nach der Flucht von Hunderttausenden vor russischen Bomben in Syrien oder Georgien, vor der menschenverachtenden Politik der Taliban wurde dieser Satz immer wieder verwendet. Die Regierenden versuchten so die Fluchtbewegungen und die Hilfe für die Menschen in einen Negativmythos umzukehren.
Jetzt wird versucht, diesen Satz positiv umzudeuten. Angesichts der Tragödie in der Ukraine ist man bemüht, „aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen“. Nein, die unermüdlichen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen – von der Caritas bis zur Volkshilfe – muss man nicht überzeugen, auch nicht Privatpersonen wie Sepp Schellhorn, der nach Kriegsbeginn seine Hotelinitiative für Flüchtlinge gestartet hat: Sie wissen, was zu tun ist. Sie taten dies auch schon 2015. Doch auch die Regierenden ziehen ihre Lehren aus 2015. Keine Routen in die EU werden versperrt, es werden nicht Tausende Menschen in Aufnahmelagern auf griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Kein Regierungs­chef pocht augenblicklich auf die Einhaltung der Dublin-Regeln. Nein, derzeit getrauen sich Kanzler und Innenminister nicht zu erklären, man werde keinen Flüchtling mehr aufnehmen. Denn man habe ja „schon so viel geholfen“ und sei schließlich für die „Hilfe vor Ort“. Es ist zu bezweifeln, dass Außenminister Schallenberg jetzt vom „Geschrei nach Verteilung“ reden würde. Ganz im Gegenteil. Unbürokratisch will man nun den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen.
Der von Wladimir Putin angeordnete Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine hat ein kleingeistiges nationales Denken in der gespaltenen Europäischen Union in den Hintergrund gedrängt und so eine breite Solidarität ermöglicht. Putin hat also indirekt seinen Beitrag für den Zusammenhalt in der Union geleistet. Aber hat auch ein tiefgreifendes Umdenken im Umgang mit Schutzbedürftigen eingesetzt – oder gilt doch noch irgendwie der Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen darf? Die Antwort klingt bitter und zynisch – und offenbart einen vorherrschenden humanitären Dualismus. Menschen, die sich aus muslimischen Ländern in Sicherheit bringen müssen, weil ihre Heimat zerbombt wird, heißt man nicht willkommen. Selbst gut integrierte Jugendliche schiebt man ab. Ja, es stimmt, die Menschen aus Kiew und Mariupol braucht dies nicht zu belasten. Sie rennen um ihr Leben. Ihnen bedingungslos zu helfen, ist Pflicht. Ukrainischen Schutzbedürftigen kann der humanitäre Dualismus also egal sein – uns nicht.

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