SPÖ-Kucher: Menschen in Österreich haben mit Teuerung und Corona schon genug Sorgen und kein Verständnis für Regierungsstreit

Gesundheitsminister soll einfach tun, wozu er durch Epidemiegesetz befugt und im Sinne der Gesundheit der Menschen auch verpflichtet ist

Wien (OTS/SK) – „Die Menschen in Österreich haben angesichts der explodierenden Teuerung und der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie wirklich andere Sorgen als Regierungsstreit und zusätzliches Corona-Chaos. Sie hätten sich zumindest eine Regierung verdient, die ihren Job macht“, ärgert sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher über das neuerlich veranstaltete Theater der Regierung rund um die ausstehende Verordnung zur Maskenpflicht. Die Katastrophenperformance der Bundesregierung im Corona-Management zeige ihren Ausdruck in einem Schul- und Krankenhausbetrieb jeweils knapp vor dem Kollaps, in Österreich als negativen EU-Spitzenreiter, in Erstimpfungen am De-facto-Nullpunkt und in beinahe täglichen Rekordinfektionswerten. ****

Der SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass der Gesundheitsminister in einer Pandemie nicht nur weitreichende Kompetenzen zum Schutz der Gesundheit hat, sondern auch verpflichtet ist, sie rechtzeitig einzusetzen. Kucher: „Wir hätten gerne endlich einmal einen Gesundheitsminister, der macht, wofür er im Amt ist!“ (Schluss) lp

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