TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 24. März 2022 von Wolfgang Sablatnig „Das Versagen trifft uns alle“

Innsbruck (OTS) – Der neue Gesundheitsminister Rauch hat im Alleingang neue Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen angekündigt. Die Umsetzung endet im Nirgendwo. Hat die Regierung aus zwei Jahren Pandemie nichts gelernt?

Johannes Rauch ist erst gute zwei Wochen als Gesundheitsminister im Amt – und ist schon an der Pandemie gescheitert. Mit ihm hat die ganze Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren. Stattdessen kommt eine neue Kampagne für die Impfung. Vor dem Hintergrund des nächsten Bauchflecks bei den Maßnahmen kann diese aber nur wie Hohn klingen.
Wir erinnern uns: Johannes Rauch ist angetreten mit den Vorschusslorbeeren des Politik-Profis. Mit seinen realistischen Ansagen zum Start schien er den Erwartungen auch gerecht zu werden. Er wusste, dass er sich keine Schonfrist erhoffen darf. Und er behauptete von sich, dass er in den Untiefen der Politik die Orientierung nicht verlieren werde: „Ich kenne die ÖVP. Ich weiß, was das bedeutet, mit allen Schwierigkeiten.“
Rauch hat diese Schwierigkeiten unterschätzt – oder sich überschätzt. Was ist passiert? Der bisher letzte gemeinsame Kraftakt der türkis-grünen Koalition war die Impfpflicht. Es gelang sogar, SPÖ und NEOS für das Vorhaben zu gewinnen.
Die Impfpflicht war aber noch gar nicht beschlossen, da begann schon die Absetzbewegung. Omikron hatte die Karten neu gemischt. Plötzlich lagen auch immer mehr dreifach Geimpfte mit Halsweh und einem positiven Test zuhause. Und die Regierung bekam Angst vor ihrer eigenen Courage.
Dann traten Öffnungen in Kraft, mitten während steigender Infektionszahlen – und die Zahlen stiegen weiter. Die Öffnungen kamen zwei Wochen zu früh, sagte Rauch – rückgängig machen konnte er sie aber nicht. Dazu kam der Unmut unter den Experten, die sich von der Regierung missbraucht fühlten.
Rauch antwortete mit einer Mischung aus Demut, Entschuldigung und Offensive. Von den Experten des Gecko-Gremiums bekam er noch eine Chance. Sonst setzte er sich aber zwischen alle Stühle. Sein Fehler:
Er versuchte, im Alleingang Fakten zu schaffen. Vielleicht hat er erwartet, Unterstützung von den Türkisen zu bekommen. So gut kennt er die ÖVP offenbar aber doch nicht. Er hat die Rückkehr der Maskenpflicht und die Erleichterungen der Quarantäneregeln im Alleingang angekündigt. Also soll er das auch allein ausbaden.
Also wieder ein Minister gescheitert. Wenn es doch nur so einfach wäre. Jedes Versagen in der Corona-Politik trifft uns alle. Immerhin sind unser aller Lebensumstände betroffen. Und wenn die ÖVP und Karl Nehammer glauben sollten, sie können dieses Versagen den Gesundheitsministern und den Grünen umhängen, täuschen sie sich: Als Chef gilt vielen noch immer der Kanzler. Er ist immer mitverantwortlich.

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