Krismer: „Schwarz ist eben nicht transparent.“

Die Ablehnung des Transparenzgesetzes in Niederösterreich zeigt, was die VP am meisten fürchtet: Das Offenlegen ihrer Netze und Finanzströme

St. Pölten (OTS) – „Sind wir enttäuscht? Ja. Sind wir überrascht? Nein“, so kommentiert Helga Krismer die jüngste Ablehnung eines Grünen Antrages im NÖ-Landtag. Erstaunt ist die Oppositionsführerin aber, dass alle Proporz-Parteien, also auch SPÖ und FPÖ, ebnfalls gegen den Grünen-ANtrag stimmten. „Das müssen sie ihren Bundesparteien erklären.“ Die Grünen hatten nämlich „Gläserne Parteikassen“ und transparente Parteienfinanzierung in Niederösterreich gefordert. Mit einem Antrag, dessen Pendant auf Bundesebene von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen auf Schiene gebracht und beschlossen wurde.

In Niederösterreich weigert sich die ÖVP aber derlei auch nur zu diskutieren – geschweige denn zur Abstimmung kommen zu lassen.

Die Chefin der Landes-Grünen analysiert: „Dass sich Johanna Mikl-Leitner und ihre Freund:innen in Niederösterreich vor jener Transparenz fürchten, die sie auf Bundesebene soeben Gesetz werden ließen, ist bezeichnend: Die ÖVP will mit allen Mitteln verhindern, dass den Bürger:innen reiner Wein eingeschenkt wird. Kein Wunder: Die Offenlegung der zahllosen Vernetzungen und Verzahnungen zwischen ÖVP, Vereinen, Verbänden und regionalen Medien würde Vielen die Augen öffnen“, so Krismer. „Filz, Verhaberung und schwarze Netzwerke: das ist in Niederösterreich nicht so, wie der sprichwörtliche ‚Kleine Maxi‘ sich das vorstellt – es ist noch viel schlimmer.“

Ebenfalls bezeichnend sei, dass die VP mit der Ablehnung des Grünen Antrages auch die Forderung nach einer Wahlkampfkostendeckelung sowie einer Limitierung der zulässigen Summen bei Inseraten- und Spenden ablehnt. Einer Regelung, die – das zur Erinnerung – auf Bundesebene von der gleichen Partei mitgetragen und mitbeschlossen wurde, die nun dagegen ist: „Was für Österreich gut und richtig ist, ist der ÖVP in Niederösterreich also ein Dorn im Auge“, stellt Krismer fest.

Worum es genau geht
Zur Erinnerung hier verknappt die wichtigsten Eckpunkte des Bundesgesetzes zu den „Gläsernen Parteikassen“: Das sieht eine (bundesweite) Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro pro Partei vor. Es werden eine strenge und zeitnahe Rechnungslegung an den Rechnungshof, samt drastischen Strafen bei Frist- oder Kostenüberschreitungen (oder Nichtmeldung), verordnet. Vermögen und Schulden der Parteien sind dem Rechnungshof offen zu legen – und zwar auch von parteinahen Personen, Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und dergleichen.

Anonymes Spenden oder das „Stückeln“ von Spenden wird verboten – die jährliche Obergrenze von Spenden wird mit 7500€ festgelegt. Auch dem beliebten „Ausweichen“ auf „Sponsoring“ oder Inseratenschaltungen für, in oder durch Teil- und Vorfeldorganisationen wird ein Riegel vorgeschoben.
Kurz: Ein Quantensprung in puncto Transparenz und Kostenwahrheit, gegen den sich die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ jahrzehntelang mit Händen und Füßen gesträubt hatten.

Und in Niederösterreich?
Hier gab allein die Volkspartei – also ohne ihre Umfeld-Organisationen – im letzten Landeswahlkampf (2018) offiziell 6,65 Millionen aus, wobei das NÖ Gesetz da schon jetzt ein Maximum von 6 Millionen vorsieht.
Der Grünen-Antrag für Gläserne Kassen im Land hätte jetzt hier eine Obergrenze von vier Millionen Euro gezogen – und ansonsten alle Bundes-Regelungen übernommen, die zulässigen Höchstsummen aber in eine realistische Landes-Relation gesetzt.
Für Niederösterreich sollte auch gelten, dass alle Sponsoring und Inserate aufzulisten sind, um „Stückelungen“ und Verschleierungen zu verunmöglichen.

Dass der Landes-ÖVP diese Transparenz nicht bloß zu weit geht, sondern sie nicht einmal in Ansätzen darüber zu diskutieren bereit ist, ist für Grünen-Chefin Krismer „entlarvend und bezeichnend. Denn das Offenlegen von Netzwerken und Geldströmen, von Abhängigkeiten und Einflusssphären ist das, wovor sich Johanna Mikl-Leitner und ihre Clique am meisten fürchten: Es würde den über Jahrzehnte gewachsenen Filz mit einem Schlag für alle sichtbar machen – und die Sümpfe, die der VP in Niederösterreich so unglaubliche Macht geben, trockenlegen.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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