Stocker: SPÖ-Forderung nach Quote völlig realitätsfremd

ÖVP-Sicherheitssprecher: Österreich lebt volle Solidarität mit der Ukraine

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die vor dem Krieg in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, ist für ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker „völlig realitätsfremd“. Die SPÖ würde mit dieser Forderung nach einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel einmal mehr beweisen, dass sie vom Thema „keine Ahnung hat“. Eine fixe Quotenzuteilung würde „nicht funktionieren. Denn Vertriebene dürfen sich im Schengenraum frei bewegen und werden zu Verwandten und Bekannten in die jeweiligen Länder weiterreisen“, betont Stocker. Österreich habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine „volle Solidarität bekundet und diese auch gelebt!“

Bisher seien 35.000 Vertriebene in Österreich registriert und „unsere helfende Hand ist ausgestreckt, um meistbetroffene Staaten auch weiter zu unterstützen“, verweist Stocker auf das Angebot, Vertriebene aus Polen aufzunehmen. „Auf die bestmögliche Unterstützung für die betroffenen Länder – sei es die Ukraine selbst oder ihre Nachbarstaaten – will sich auch die Kommission konzentrieren“, so Stocker. Man arbeite auf EU-Ebene an einer Registrierungs-Plattform für den verbesserten Informationsaustausch, um Hilfen für die Kriegsvertriebenen effizienter koordinieren zu können. Außerdem habe man im Zuge dessen über einen Zehn-Punkte-Plan beraten, der „ein Maßnahmenpaket gegen Menschenhandel und Ausbeutung von Vertriebenen beinhaltet“. Seitens der Kommission sei weder ein Vorschlag betreffend einer Quote gekommen, noch sei eine solche Forderung von einem Mitgliedsstaat auf dem Tisch gelegen. „Daher ist das Vorgehen der SPÖ als weiterer untauglicher Skandalisierungsversuch enttarnt“, schließt Stocker. (Schluss)

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