Moser: „Alarm-Meldesystem für Pflegeengpässe!“

Grüne: Todesfälle durch – mutmaßlich – Unterversorgung in NÖ-Pflegeheimen müssen politische Alarmglocken läuten lassen

St. Pölten (OTS) – „Wenn etwas passiert, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Dafür zu sorgen, dass es gar nicht soweit kommt, ist Aufgabe der Politik“, sagt Silvia Moser. Darum möchte sich die Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag auch „ausdrücklich nicht in die gerade laufenden Untersuchungen rund um mehrere Todesfälle in privaten Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich einmischen: Da sind jetzt die Ermittler:innen am Zug.“

Wie medial berichtet, sind zuletzt mehrere Patientinnen einer privat geführten Pflegeeinrichtung im Bezirk St. Pölten verstorben. Die Staatsanwaltschaft nahm wegen des Verdachtes einer möglichen Vernachlässigung der Patient:innen Ermittlungen auf – es gilt die Unschuldsvermutung.

„Schallendes Schweigen der Politik“
Politisch und für die Grünen-Politikerin Moser relevant wird der Fall, weil die Heimleitung selbst die Möglichkeit von Unterversorgung einräumt und sich auf Corona-bedingte Personalengpässe beruft. Moser:
„Da müssten bei allen Verantwortlichen alle Alarmglocken läuten“, ist Moser über das „schallende politische Schweigen“ der Landesregierung entsetzt. Zuständig wären die für Pflege zuständige VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die für Landes-Personalagenden verantwortliche Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Moser: „Dass es noch immer kein Frühwarnsystem, keine verpflichtende Meldung an das Land NÖ und die Pflegeaufsicht gibt, sobald in einem Pflegeheim der Personalschlüssel – warum auch immer – nicht eingehalten werden kann, ist ein skandalöses politisches Versagen!“

Vor der Gefahr von Pflegepersonalnotständen und damit einhergehender Unterversorgung von Patient:innen warnt Moser schon lange, „dass diese Engpässe Mitschuld am Tod von Patient:innen haben könnten, ist untragbar: Die aktuell durch Covid verursachten Ausfälle zeigen jahrelanges Wegschauen und Versagen auf.“

In anderen Bereichen des Gesundheitssystems, so die Grüne, habe man das erkannt – und Maßnahmen gesetzt: „In den Landeskliniken werden genau deshalb Gefährdungsmeldungen gemacht.“ Mosers Forderung: „Wir brauchen genau so ein Frühwarnsystem auch im Pflegebereich – unabhängig von der Trägerorganisation der Einrichtung.“ Es gelte, schließt Moser, nicht an das System, sondern Menschen zu denken: „Es ist fahrlässig und zynisch, zu warten, bis etwas passiert. Denn hinter all diesen Vorfällen steckt auch enormes Leid – das von komplett ausgelaugten Pflegekräften, und das der Patient:innen und Angehörigen.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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