21. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit einer Trauerminute begonnen. Dabei wurde dem am 13. März verstorbenen ehemaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek gedacht. Darauf folgte wie üblich die Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Nach Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung gibt es Überlegungen zur weiteren Nutzung frei gewordener Stellplätze. Olischar wollte wissen, wer die Kosten für die Evaluierung trage und welche Evaluierungsschritte die Stadt plane. Sima erklärte, dass das Parkpickerl eine wesentliche Maßnahme für den Klimaschutz sei. So hätte etwa die West-Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zu 8.000 PKW-Fahrten weniger pro Tag geführt. Insgesamt zeige sich eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Die Evaluierung erfolge zentral. Verkehrsplaner*innen der zuständigen Dienststelle werden mit der Evaluierung beauftragt. Die Bezirke können darüber hinaus Studien erstellen. Liesing und Floridsdorf hätten etwa bereits Überlegungen, wofür die frei gewordenen Stellplätze künftig genützt werden könnten, angestellt.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Yvonne Rychly (SPÖ) von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, wie sie die derzeitige österreichische Film- und Kinolandschaft beurteile und welche Maßnahmen die Stadt zur Unterstützung der Branche in den letzten Jahren getroffen habe. Kaup-Hasler betonte, dass man mit einem sorgsamen Auge auf den österreichischen Film geachtet habe. Zwei Millionen Euro wären etwa in die Ansiedlung internationaler Filmprojekte geflossen. Dies bringe auch viele Jobs mit sich. Zusätzlich habe man auf eine starke Infrastruktur gesetzt und die Filmförderung in allen Bereichen erhöht. Positive Reaktionen seitens der Filmlandschaft zeigten, dass die Bemühungen und Maßnahmen gut angenommen würden. Auch viele Auszeichnungen für den österreichischen Film würde diesen Weg bestätigen.

Die dritte Anfrage wurde zurückgezogen.

Thema der vierten Anfrage war der Krieg in der Ukraine. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erkundigte sich bei Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) welche Maßnahmen die Stadt Wien für geflüchtete Kinder setze, um auch im Bildungssystem der humanitären Verantwortung nachzukommen. Man müsse den Kindern Sicherheit und jegliche Unterstützung bieten, so Wiederkehr. Er sei beeindruckt, was die Mitarbeiter*innen der Stadt Wien und die Zivilbevölkerung für diese Kinder leisten, erklärte Wiederkehr und bedankte sich bei allen, die sich engagieren. Rund 12.000 Menschen aus der Ukraine seien bislang in Wien gemeldet. Über 40 Prozent von ihnen seien laut Wiederkehr unter 18 Jahren. Daher gelte es insbesondere diese Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Kleinkinder würden etwa einen geförderten Kindergartenplatz erhalten. Rund 2000 Kinder im schulpflichtigen Alter seien aktuell unter den Ukraine-Flüchtlingen in Wien. Manche von ihnen möchten derzeit laut Wiederkehr noch keinen Schulplatz. 1100 Kinder hätten allerdings bereits innerhalb kürzester Zeit einen Schulplatz erhalten. Das seien rund 80 neue Klassen und damit ein enormer Kraftaufwand, wofür sich Wiederkehr erneut bedankte. (Forts.) bon

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