Hungerländer/Taborsky: Volle Solidarität mit der Ukraine

Mehrparteienantrag im Wiener Gemeinderat – Unterstützung für diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe – Unverständnis über Positionierung der FPÖ

Wien (OTS) – „Der Wiener Gemeinderat hat sich heute klar gegen die russische Aggression positioniert und die volle Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer angesichts der heutigen Debatte. In dieser wurde heute ein Mehrparteienantrag eingebracht, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar verurteilt und sämtliche Aktivitäten unterstützt um eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Was man gerade sehe, sei ein Umsturz der europäischen Nachkriegsordnung. Dadurch werde wieder Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Politik verwendet, Lösungen nicht am Verhandlungstisch angestrebt und durch Gewalt Fakten geschaffen. Das darf kein Präzedenzfall werden. „Ganz klar steht fest: Unser Lebensmodell der individuellen Freiheit muss verteidigt werden“, so Hungerländer weiter.

Auf Unverständnis stößt bei Hungerländer jedoch die Ablehnung dieses Antrags durch die FPÖ. Dies sei offensichtlich Ausdruck der fehlenden außenpolitischen Kompetenz. „Seitens der FPÖ wurde krampfhaft nach Ausreden gesucht. Die Motivation für dieses Verhalten bleibt im Dunkeln“, so die Gemeinderätin.

„Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft steht aktuell auf dem Prüfstand. Österreich bleibt militärisch neutral -aber wir bleiben nicht neutral wenn es um Not, Leid und Unterstützung für Frauen, Alte, Kranke und Kinder geht“, ergänzt Gemeinderat Hannes Taborsky, der selbst vor zwei Wochen mit einem Hilfskonvoi an der polnisch-ukrainischen Grenze war.

Die Resolution sei vor allem deshalb wichtig, weil Österreich als kleines aber wohlhabendes Land viel für unsere Nachbarn tun könne. Österreich könne zwar nicht militärisch helfen, aber für einen sicheren Aufenthalt der Familien sorgen. „Wir können klarstellen, dass wieder zu diplomatischen Lösungen zurückgekehrt werden muss und dass wir Österreicher und Wiener auf Seiten des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen. Und wir können klarstellen, dass wir die Anstrengungen der Bundesregierung und der Stadt Wien unterstützen, humanitäre Hilfe und Solidarität für die ukrainischen Bevölkerung zu leisten“, so Taborsky abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
+43 664 859 5710
peter.sverak@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender