Mahrer/Juraczka: Wien muss mutigere Entlastungsschritte setzen

Aktuelle Stunde im Gemeinderat – Bundesregierung entlastet Menschen nachhaltig – Wien betreibt lediglich kosmetische Maßnahmen

Wien (OTS) – „Während die Bundesregierung durch die ökosoziale Steuerreform und die zwei weiteren Entlastungspakete die Menschen in Österreich massiv entlastet, denkt die rot-pinke Stadtregierung in Wien beispielsweise laut über eine Preiserhöhung der Fernwärme nach. Das ist für die Wienerinnen und Wiener unverständlich“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien Stadtrat Karl Mahrer in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats.

Die kürzlich erst von der Bundesregierung vorgestellten zwei Anti-Teuerungspakete kommen mit einem Entlastungsvolumen von rund 4 Milliarden Euro auch den Wienerinnen und Wienern zu Gute. Auch seitens der Stadt Wien werden Bezieher der Mindestsicherung, Mindestpensionisten, sowie Bezieher von Arbeitslosenleistungen sowie Wohnbeihilfen berücksichtigt. Das ist auch grundsätzlich zu begrüßen, jedoch bezieht der Bund im Vergleich zur Stadtregierung alle Bevölkerungsgruppen mit ein. Gerade der Mittelstand, Familien und Unternehmer spüren die Auswirkungen der Teuerungen ebenfalls und werden von der Bundesregierung nachhaltig und umfassend entlastet. Die Stadt Wien berücksichtigt diese Gruppen aber nicht. „Wenn man die Entlastungspakete der Bundesregierung mit dem der Stadt Wien vergleicht, ist es mehr als offenkundig, wer wieviel für die Entlastung der Menschen tut“, so der designierte Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer weiter.

„Alle werden entlastet“ – der Mittelstand wird vergessen!

„Uns erwartet eine Inflation, die wir schon sehr lange nicht mehr gesehen haben, vor allem getrieben durch steigende Energiepreise. Hier ist die Politik gefordert“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka. Auf Wien kommt eine Teuerungswelle zu, doch die Stadt Wien verabsäumt allerdings Entlastungsschritte. Gerade in ihrem eigenen Wirkungsbereich könne hier die Stadtregierung nachhaltige Maßnahmen setzen, wie etwa die längst überfällige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Die Volkspartei Wien fordert außerdem, dass Bürgermeister Michael Ludwig, den Nachdenkprozess für eine Erhöhung der Fernwärmetarife beendet und sozial verantwortliche Politik ernst nimmt.

Es müsse signalisiert werden, dass sich Leistung lohnt. Die hart arbeitenden Menschen dieser Stadt, der Mittelstand, hätten es sich verdient, echte Entlastung zu spüren. Die Stadtregierung sei nun gefordert, ihr Entlastungspaket nachzuschärfen. „Stadtrat Hacker sieht den Mittelstand als Kuh, die wir melken können. Wir als Volkspartei sehen den Mittelstand als Pferd, das uns durch diese schweren Zeiten zieht. Der Mittelstand darf nicht vergessen werden“, so Juraczka abschließend.

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