Teuerung – SPÖ-Deutsch: „Nehammer muss endlich in die Gänge kommen und handeln – Gründen von Kommissionen reicht nicht!“
„EBAI darf nicht Schicksal von GECKO erleiden, wo Regierung auf Expert*innenmeinung pfeift“ – SPÖ hat die richtigen Vorschläge für ein Land, in dem das Leben leistbar bleibt
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, von der türkis-grünen Regierung mehr Tempo bei Anti-Teuerungsmaßnahmen gefordert. „Viele leere Versprechen, ein Energiegipfel ohne Ergebnis und jetzt ein neues Beobachtungsgremium – von ÖVP-Kanzler Nehammer und seiner Regierung sind bislang nur viel Show und Alibihandlungen in Sachen Anti-Teuerung gekommen. Die türkis-grüne Regierung muss sofort damit aufhören, das Riesenproblem Teuerung vor sich herzuschieben. Fakt ist: Mit dem alleinigen Gründen von Kommissionen wie der ‚Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung‘ (EBAI) ist es nicht getan, die Regierung darf nicht schon wieder das Einberufen von Gremien mit Arbeit verwechseln. Nehammer muss endlich in die Gänge kommen und gegen die Teuerung ebenso rasch und entschlossen handeln wie das in vielen anderen EU-Ländern wie zum Beispiel im sozialdemokratisch geführten Deutschland bereits geschehen ist“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Was es jetzt braucht, sind rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung. Während die SPÖ mit Maßnahmen wie der Preisbremse für Strom, Gas und Sprit, dem Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung oder einer Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen die richtigen Vorschläge für ein Land hat, in dem das Leben leistbar bleibt, hat die Nehammer/Kogler-Regierung viel zu lange zugeschaut und nur unzureichende Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt“, betonte Deutsch. „Im Sinne der Bevölkerung, die jetzt dringend entlastet werden muss, bleibt zu hoffen, dass das neue Beobachtungsgremium EBAI nicht das Schicksal der Corona-Kommission GECKO erleidet, wo sich mittlerweile mehr als nur einmal gezeigt hat, dass die türkis-grüne Regierung auf die Meinung von Expert*innen pfeift und über die Expertise von Fachleuten einfach drüberfährt – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land“, so Deutsch. (Schluss) mb/lp
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