FPÖ – Belakowitsch: Gesundheitsminister Rauch verschweigt Umgang mit Steuergeld

Wien (OTS) – In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die Umstände der Impfstoffbeschaffung durch das grün geführte Gesundheitsressort, verwehrt sich Gesundheitsminister Rauch jeglicher sachdienlichen Aussage unter dem Vorwand der Verschwiegenheit. „Es mutet schon sehr seltsam an, wenn der Minister einerseits nichts von den Vorverhandlungen zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla in Erfahrung bringen kann und andererseits dann doch zugibt, dass die Verträge Österreich und allen anderen Mitgliedstaaten, die am gemeinsamen Beschaffungsvorgang der Europäischen Kommission beteiligt sind, offengelegt worden sind“, so Belakowitsch.

Weiters berufe sich der Gesundheitsminister auf eine vertragliche Verschwiegenheit der Preise und Klauseln. Das sei in Anbetracht, dass hier mit Steuergeld umgegangen wurde und werde, wohl keine Form von Kostentransparenz im Sinne der österreichischen Gesetzgebung, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Mit solchen ‚Larifari‘-Aussagen kommen wir da nicht weiter. Das ist schlichtweg eine Verhöhnung unserer Steuerzahler und passt in das grüne Ausbeuterkonzept. Die Hände in die Taschen der Bürger stecken, das Geld wegnehmen, und dann auch noch hinter dem Vorhang unser hart verdientes Geld auf dubiosen Wegen verteilen. Das alles ist mehr als schändlich und unehrlich und wird weitere Anfragen und Prüfungen nach sich ziehen müssen“, so Belakowitsch, die auch bei diesem dritten grünen Gesundheitsminister organisiertes Versagen sieht.

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