FPÖ – Kickl an ÖVP und SPÖ: „Sie profitieren davon, dass es den Menschen dreckig geht!“

Echte Entlastung gibt es erst, wenn diese beiden Parteien abgewählt werden

Wien (OTS) – „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik. Gerade in der Frage der Teuerung haben die Bundesregierung, aber auch die rote Scheinopposition jede Glaubwürdigkeit verloren. Weder Schwarz-Grün, noch die rot regierten Bundesländer nützen alle Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Es ist heuchlerisch, hier mit Krokodilstränen eine Teuerung zu bejammern, die sie selber verursacht haben“, wandte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei der Sondersitzung im Parlament an die Adresse von ÖVP und SPÖ.

Er würde gerne dastehen und den Pensionisten sagen, dass sie sich nicht fürchten müssen, weil die Bundesregierung alles im Griff hat. Er würde der Wirtschaft gerne zusagen, dass ihr die Kosten nicht über den Kopf wachsen werden, und er würde auch der Industrie und ihren Mitarbeitern gerne versprechen, dass sie sich keinerlei Sorgen wegen der Russland-Sanktionen machen müssen. „Ich kann das alles nicht sagen, weil es unehrlich gegenüber den Menschen wäre. Auf so ein Niveau, wie es die Regierung vorzeigt, möchte ich mich nicht herablassen. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist nicht mehr messbar, sie ist verpufft. Und zwar spätestens zu jenem Zeitpunkt, wo er mit seiner Unterschrift versprochen hat, dass er nicht mehr Teil der Bundesregierung sein wird, wenn ein gewisser Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist. Jetzt ist er selber Kanzler. Herr Nehammer, Sie brauchen sich nicht wundern, dass die Menschen dem Brief eines anonymen Personenschützers mehr glauben als Ihnen“, so Herbert Kickl.

Die Regierung habe bei Corona, bei der Neutralität, der EU-Schuldenpolitik und nun bei der Teuerung die Menschen angelogen – und sie habe vor allem nicht alles unternommen, um die Menschen vor der Kostenlawine zu schützen. Die FPÖ-Anträge für umfangreiche und vor allem unbürokratische Steuersenkungen auf Treibstoffpreise seien von der Regierung und der SPÖ ebenso abgelehnt worden wie ein Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, wie ihn andere Länder eingeführt haben. Und auch die FPÖ-Forderungen für Steuersenkungen auf Energiepreise seien allesamt abgelehnt worden. Kickl: „Eine warme Wohnung kann in einem reichen Land wie Österreich kein Luxus sein. Sofortige Hilfe für Menschen mit kleinem Einkommen wäre das Gebot der Stunde, denn diese Menschen haben auch nichts auf der Seite, um über die schwere Zeit zu kommen.“ Die Hilfen gegen die Teuerung ließen auf sich warten, aber der Kanzler stelle sich ins Parlament und behaupte, die Menschen entlastet zu haben.

Gerade im Energiesektor sei viel Potential vorhanden, um Entlastungen umzusetzen. Herbert Kickl erwähnte dabei das Beispiel des Verbunds: „Strom- und Gaspreise wurden zuletzt massiv angehoben, gleichzeitig erwartet der Verbund für das laufende Jahr einen Gewinn von bis zu zwei Milliarden Euro. Und wem gehört denn der Verbund? 51 Prozent sind im Besitz der Republik Österreich, 25 Prozent teilen sich die tiefschwarze EVN und die knallroten Wiener Stadtwerke und fünf Prozent sind im Besitz der kohlschwarzen TIWAG. Die ÖVP und die SPÖ sind also Krisengewinnler. Sie profitieren davon, dass es den Menschen dreckig geht!“

Zum Abschluss nahm der FPÖ-Klubobmann noch SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner in die Pflicht, auf deren Verlangen die Sondersitzung zur Teuerung heute einberufen wurde: „Sie sind doch die Chefin des Wiener Bürgermeisters. Wie kann es dann sein, dass es eine Gaspreiserhöhung bei der Wien Energie um 300 Prozent gibt – und das alles schon lange vor der Ukraine-Krise? Aktuell steht eine Preiserhöhung bei der Fernwärme an. Das ist der nächste Keulenschlag. Dann kassiert die Stadt Wien mit ihren 220.000 Gemeindewohnungen noch bei der Richtwertsteigerung der Mieten, und zu guter Letzt werden in Wien seit dem 1. Jänner durch die automatische Valorisierung die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung erhöht.“

Aber nicht nur in Wien, auch im rot regierten Kärnten seien die Menschen mit einer fünfprozentigen Strompreiserhöhung der KELAG konfrontiert, die Stadt Klagenfurt, wo die SPÖ den mächtigen Finanzreferenten stellt, werden die Wassertarife um zwanzig Prozent erhöht. Herbert Kickl in Richtung der SPÖ: „Es ist nicht heuchlerisch, wenn sie eine Teuerung bejammern, die sie selber verursacht haben. Das Problem in unserem Land: ÖVP und SPÖ können es einfach nicht. Wer Entlastung will, der muss sie abwählen.“

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