Paritätische Kommission ist gefordert

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Großhandelspreise um 435 Prozent gestiegen. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder handlungsfähig gemacht wird!“

Wien (OTS) – Akuten Handlungsbedarf hat die Regierung wegen der aktuellen Inflationsrate von 7 Prozent und der noch zu erwartende Preislawine bei Strom und Gas. „Der angekündigte 150 Euro-Gutschein genügt da schon lange nicht mehr“, meint Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien und er fordert die sofortige Aktivierung der „Paritätischen Kommission“ der Sozialpartner aus den späten 50-er Jahren. Dieses Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden hat sich damals überaus gut bewährt. Im Zuge des EU-Beitritts und der Internationalisierung, aber auch wegen der verschiedenen Marktöffnungen, ist die Bedeutung der Kommission gesunken. Im Bereich der Preise wurden seit 1994 keine einzige Regelung mehr getroffen.

Preise bescheren Millonengewinne

Fritz Pöltl: „Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder handlungsfähig gemacht wird, um die chaotische Preisspirale einzudämmen und den mitsegelnden Spekulanten endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vorsorglich höhere Preise zu verlangen, um damit Millionengewinne zu lukrieren, muss verhindert werden.“ So seien etwa Wind- und Wasserkraft nämlich keineswegs teurer geworden, der Strom aber doch. Pöltl weist darauf hin, dass der Großhandelspreis in Europa seit dem vergangenen Jahr um sagenhafte 435 Prozent (!) gestiegen ist und diese Verteuerungen erst in den nächsten Monaten auf die Konsumentinnen und Konsumenten zukommen werden.

Aktive Sozialpartner gefragt

Der Vollversammlung der Paritätischen Kommission gehörten der Bundeskanzler, 3 Bundesminister, die Präsidenten der 4 Interessenvertretungen (Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer) und ihre Stellvertreter sowie einige Beamten an. Die Kommission hat seinerzeit jeweils einstimmig Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen. Die Entscheidungsvorbereitung erfolgt im Lohn- oder Preisunterausschuss und im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. Die Paritätische Kommission basierte nicht auf gesetzlicher Regelung, sondern auf der freien Übereinkunft der Beteiligten. Fritz Pöltl: „Diese höchste Form der Sozialpartnerschaft gilt es nun raschest im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederzubeleben!“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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