Teuerung – SPÖ-Leichtfried: „Regierung hat Situation einfach verschlafen und ignoriert“

Nur drei Gesetze in Begutachtung – Leichtfried kritisiert Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Regierung

Wien (OTS/SK) – „Heute geht es darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen können. Das ist die Situation und die Regierung hat die Situation einfach verschlafen und ignoriert“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Parlament zur explodierenden Teuerung im Land. „Es war schon im Juni klar, dass diese Inflation kommen würde, aber diese Regierung hat nichts, aber überhaupt nichts dagegen unternommen. Sie hat beobachtet, zugeschaut und hat die Dinge einfach schleifen lassen. Das ist nicht die Politik, die es braucht. Tun Sie endlich was für die Menschen, nicht nur beobachten“, so Leichtfried in Richtung Nehammer. ****

Leichtfried übt auch scharfe Kritik an den Aussagen von Finanzminister Brunner, der meinte, dass man angesichts der Teuerung „vorsichtig bei Lohnerhöhungen sein muss“: „Genau das Umgekehrte muss passieren, um den Menschen zu helfen und nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bei den Pensionen, die erhöht werden müssen.“ Dazu zitiert er aus einem Email, das ihm ein Pensionist aus Guntramsdorf geschrieben hat, der sich keine hochwertigeren Lebensmittel mehr leisten kann, obwohl er nicht mehr der Jüngste ist und sich gesund ernähren möchte. Das gehe jetzt nicht mehr.

„Wie können Sie eigentlich erklären, dass nur drei Gesetze im Parlament in Begutachtung sind“, so Leichtfried in Richtung Regierungsfraktionen. „Das hat es in diesem Parlament noch nie gegeben. Das ist Arbeitsverweigerung. Jeder andere, der in der Privatwirtschaft oder sonst wo so eine Arbeitsverweigerung betreiben würde, wäre schon längst gekündigt worden“, so Leichtfried. (Schluss) sl/ls

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