FPÖ – Kickl zu Brunner: Regierung hält Österreicher bei Teuerung weiter nur am Schmäh!

SPÖ genauso herzlos und scheinheilig wie die Regierung – 12-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ würde für rasche und effiziente Entlastung sorgen

Wien (OTS) – „Die Regierung ist um keine Ausrede verlegen, warum sie die Bürger angesichts der durch unser Land rollenden Kostenlawine weiter im Stich lässt. Tatsache ist: ÖVP und Grüne wollen die Menschen einfach nicht rasch und effektiv unterstützen. Stattdessen halten Nehammer und Co. die Österreicher weiter am Schmäh“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Finanzminister Brunner. Allerdings sei die SPÖ ja um nichts besser und genauso herzlos, scheinheilig und unglaubwürdig wie die ÖVP. Ein Blick auf das SPÖ-regierte Wien genüge, wo durch das Valorisierungsgesetz auch noch die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung in die Höhe getrieben werden.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann verwies erneut auf das freiheitliche 12-Punkte-Maßnahmenpaket „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ sowie die entsprechende Petition, die unter die unter [https://stopp.kostenlawine.at] ([https://stopp.kostenlawine.at] (https://stopp.kostenlawine.at)) unterzeichnet werden könne. Dieses Sofort-Entlastungspaket beinhalte unter andere, das unter anderem die Senkung beziehungsweise, wenn nötig, die Aussetzung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel, Preisdeckel bei Lebensmitteln, aber auch bei Energiekonzernen, an denen Bund beziehungsweise Länder beteiligt seien.

Konzerne wie der Verbund, dessen Anteile fast zu Gänze die Republik Österreich sowie Landesenergieversorger in Schwarz-Rot halten, würden satte Gewinne schreiben, während die Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Lebensmittel und gleichzeitig ihre Strom-und Gasrechnungen bezahlen sollen. ÖVP und SPÖ seien also die Krisengewinnler, während die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft unter den explodierenden Energiepreisen leiden. „Dass die ÖVP sich weigert, bei solchen Konzernen einen Kostendeckel einzuziehen, richtet sich also von selbst“, so Kickl.

„Sich darüber hinaus als Regierungsmitglied der Kanzlerpartei auf den kleineren Koalitionspartner auszureden oder sich hinter der EU-Regeln zu verstecken, ist lächerlich. Als ob die EU ihre eigenen Regeln nicht schon gebrochen hätte – siehe Schuldenunion. Da muss man sich halt trauen, in Verhandlung zu gehen und auch einmal mit der EU anecken“, betonte Kickl.

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