SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Regierung steht auf der Kippe – ÖVP-Generalsekretärin wütet gegen grünen Koalitionspartner“

Regierung nur mehr mit Streit und Skandalen beschäftigt, Menschen bleiben auf der Strecke – „Nehammer hat kein Leadership und auch keinen Plan für Österreich“

Wien (OTS/SK) – „Die türkis-grüne Regierung steht auf der Kippe, sie gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das zu verheimlichen“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das aktuelle Interview von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner, in dem diese gegen den grünen Koalitionspartner wütet. „Die türkis-grüne Regierung war von Anfang an geprägt von Streit, Zwist und Auseinandersetzungen. Mittlerweile sind auch die letzten Hemmungen gefallen und ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner wütet ganz offen gegen den grünen Koalitionspartner, indem sie wörtlich von ‚himmelschreiender grüner Heuchelei‘ spricht. Das zeigt: Diese Regierung hat fertig. Die Regierung ist nur mehr mit Streit und ihren Skandalen beschäftigt – die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen bleiben dabei auf der Strecke“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„ÖVP-Kanzler Nehammer hat kein Leadership, er schaut ohnmächtig dabei zu, wie in der Koalition die Fetzen fliegen. Nehammer hat weder Ideen noch einen Plan für Österreich und schon gar keine tauglichen Rezepte für die Lösung drängender Probleme wie die Teuerungswelle oder den Pflegenotstand“. ****

Für Deutsch steht fest: „Von dieser Regierung ist nichts mehr zu erwarten, sie arbeitet nicht für Österreich und auch nicht für die Menschen in unserem Land. Die türkis-grüne Regierung ist weder handlungsfähig noch stabil. Und die Nehammer/Kogler-Regierung hat durch ihre falsche Politik, das Corona-Chaos und die zahlreichen türkisen ÖVP-Skandale längst das Vertrauen der Menschen verloren. Das Einzige, das diese Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor Machtverlust und die Angst vor dem Urteil der Wähler*innen“, so Deutsch. „Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert in unserem Land. Es ist höchste Zeit für Anstand, Integrität und Sachpolitik, die sich um die Anliegen und Sorgen der Menschen kümmert“, so Deutsch mit Verweis auf die Grundsatzrede „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, in der die SPÖ-Chefin dargelegt hat, mit welchen konkreten Maßnahmen sie unser Land wieder nach vorne bringen und das Leben der Menschen verbessern will. (Schluss) mb/lp

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