Teuerung – SPÖ-Deutsch: „Regierung hat noch immer nicht begriffen, wie dramatisch die Situation ist“

Regierung soll statt zu beobachten in die Gänge kommen und Steuern auf Arbeit senken, Pensionen erhöhen und Steuer auf Energie und Treibstoff befristet aussetzen

Wien (OTS/SK) – Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, auf ein Zeitungsinterview von Finanzminister Brunner, in dem dieser das Regierungschaos weiter befeuert. „Das türkis-grüne Regierungschaos, das wir seit über zwei Jahren bei Corona erleben, setzt sich nahtlos bei der Rekordteuerung fort“, so Deutsch, der kritisiert, dass die widersprüchlichen Aussagen und Forderungen, die sich die Koalitionsparteien gegenseitig über Medien ausrichten, „zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung und der Wirtschaft führen“. Für Deutsch ist klar: „Schlagzeilen zu produzieren wie ‚Brunner will Mineralölsteuer senken‘ reicht längst nicht mehr aus. Die Regierung muss endlich handeln und wirksame Maßnahmen gegen die Rekordteuerung setzen.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert seit Monaten eine Preisbremse, damit das Leben in Österreich leistbar bleibt. Dazu zählt u.a. die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Erhöhung der Pensionen, das befristete Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie sowie die Erhöhung des Arbeitslosengelds. „Die Menschen in Österreich haben die leeren Versprechen, das Dauerchaos und den ewigen Streit der türkis-grünen Regierung satt. Wenn die Regierung in Zeiten der höchsten Teuerung seit 40 Jahren nicht mehr handeln kann, soll sie endlich zur Seite treten“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Preise für Lebensmittel, Wohnen, Energie und Treibstoff gehen seit Monaten durch die Decke. Doch statt endlich zu helfen und für Entlastung zu sorgen, will Brunner ‚die Situation weiter beobachten‘. Von dieser verantwortungslosen Politik fühlen sich die Menschen im Land zurecht verhöhnt“, so Deutsch, der betont, dass „die Regierung noch immer nicht begriffen hat, wie dramatisch die Situation ist“.

Profiteure der enormen Energiekosten sind neben dem Finanzminister die Mineralölkonzerne, die derzeit hohe Gewinne machen. Darum ist es für Deutsch „eine Frage der Gerechtigkeit, die Übergewinne abzuschöpfen und an die Konsument*innen zurückzugeben“. Finanzminister Brunner solle endlich in die Gänge kommen: „Es ist die Aufgabe des Staates, die hohe Teuerung auszugleichen und Armut zu verhindern“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender