FPÖ – Hafenecker: Aufklärung des Wirtschaftsbund-Millionenskandals geht nur ohne Finanzminister Brunner!

Im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg verwurzelter Ressortchef kann nicht an der Spitze der Ermittlungen stehen

Wien (OTS) – „Der Steuerskandal um den Wirtschaftsbund Vorarlberg reicht offenbar in Millionenhöhe. Es macht mittlerweile nur noch fassungslos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dieses Zahnrad im schwarzen System den Staat und damit die Steuerzahler um Unsummen geprellt und der ÖVP zugeschanzt hat. Lückenlose Aufklärung ist das Gebot der Stunde – diese kann aber mit dem im Vorarlberger Wirtschaftsbund tief verwurzelten Magnus Brunner als Finanzminister nicht vollumfänglich garantiert werden. Er muss daher sofort einen Schritt zur Seite machen und sein Amt interimistisch einer unbefangenen Persönlichkeit übergeben!“, forderte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute angesichts jüngster Enthüllungen der Tageszeitung „Der Standard“.

Die Vergangenheit habe gezeigt, wie schwarze Netzwerke versuchen würden, Ermittlungen und Verfahren gegen die ÖVP und ihr Umfeld zu behindern und unangenehme Fakten zu vertuschen.

„Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Zudecker und Störer des tiefen Staates ihr Handwerk des ,Daschlogns´ und Vertuschens nicht aufnehmen können. Der erste Schritt dazu ist, dass niemand an der Spitze des mit Ermittlungen befassten Finanzministeriums stehen kann, der selbst engste Berührungspunkte zur Causa hat, zu welchen Magnus Brunner der Öffentlichkeit noch immer eine Erklärung schuldig ist“, so Hafenecker weiter, der eine Übergabe des Ministersessels im Finanzministerium an Wolfgang Peschorn favorisiert.

Insgesamt bestätige diese Causa in der Zusammenschau mit der ÖVP-Skandalserie in Niederösterreich, dass das „türkis-schwarze Kartenhaus“ zusehends in sich zusammenbreche.

„Korruption und schwarze Kassen sind das Fundament, auf dem das System ÖVP gebaut ist und auf dem auch der daraus errichtete tiefe Staat fußt. Je mehr daher davon ans Tageslicht kommt, desto mehr und tiefere Risse bekommt das türkis-schwarze Kartenhaus, bis es schließlich zusammenbricht. Unsere Aufgabe im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es, mit akribischer Aufklärungsarbeit Österreich von diesem schwarzen Korruptionssumpf zu befreien“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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