SPÖ-Deutsch: „Regierung verweigert Arbeit, während Menschen unter Teuerung leiden“

„Gestern ein ergebnisloser Teuerungsgipfel, heute abermals ein Ministerrat ohne Pressefoyer“

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, dass die türkis-grüne Regierung nichts mehr zustande bringt. „Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung, ihre Sorgen werden Tag für Tag größer. Die Antwort der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht etwa eine effektive Teuerungsbremse, um die Menschen endlich zu entlasten, sondern im Gegenteil: Nehammer und Kogler stellen offensichtlich ihre Arbeit ein.“ Anders sei es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung nach dem heutigen Ministerrat zum wiederholten Male nicht vor die Öffentlichkeit tritt, um ihre Arbeitsergebnisse zu präsentieren und den Medien – und damit auch der Bevölkerung – Rede und Antwort zu stehen. Nachdem die Pressekonferenz nach dem Ministerrat schon vor einigen Wochen entfallen ist und letzte Woche erst gar kein Ministerrat stattgefunden hat, hat Türkis-Grün auch heute wieder nichts zu sagen. „Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch nichts zu präsentieren. Das ist zum Schaden aller Österreicherinnen und Österreicher, die ein Recht auf rasche Lösungen für die drängendsten Probleme haben“, so Deutsch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Arbeitsverweigerung im Ministerrat schließe sich nahtlos an die ergebnislosen Teuerungsgipfel wie den gestrigen mit den Seniorenvertreter*innen und das ewige Ankündigen der Regierung ohne etwas umzusetzen an. „Wenn Nehammer und Kogler nicht mehr arbeiten wollen, sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. **** (Schluss) bj/ls

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