VP-Mahrer/Zierfuß ad Ludwig: Bilanz zu Wiener Arbeitsmarktpolitik ernüchternd
Gegenteil vom erfolgreichen Wiener Weg – Gemeinsam für Arbeitsplätze und Menschen in Wien arbeiten
Wien (OTS) – „Der kommende Tag der Arbeit ist eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen. Nämlich über die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats. Der Wiener Weg sei aktuell mit 12,1 Prozent Arbeitslosen in dieser Stadt – während der Bundesschnitt 7,2 Prozent beträgt – jedoch leider ernüchternd und alles andere als ein Weg nach oben. In Wien habe sich über die letzten Jahrzehnte geradezu eine „Sockelarbeitslosigkeit“ gebildet, „Das ist sicherlich nicht der viel gepriesene erfolgreiche Wiener Weg. Das ist ein Wiener Weg, der uns Sorgen macht“, so Mahrer weiter.
Rekordzahlen bei Jugendarbeitslosigkeit
Besonders dramatisch sei die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit. „Im Bundesländervergleich innerhalb Österreichs ist Wien an letzter Stelle, denn Wien hat mit Abstand die höchste Jugendarbeitslosigkeit “, betont der Jugendsprecher der Volkspartei Wien, Gemeinderat Harald Zierfuß. Bei den 15- bis 24-Jährigen läge die Arbeitslosenrate im Jahr 2020 bei rund 16,5%. Bei den anderen Bundesländern würde die Jugendarbeitslosigkeit rund die Hälfte der Wiener Jugendarbeitslosenrate betragen. Aber auch im internationalen Vergleich würde Wien am schlechtesten abschneiden. Es gibt keine einzige in der Tabelle von Eurostat erfasste Region oder Stadt im deutschsprachigen Raum mit schlechteren Werten als Wien. „Wenn jeder Sechste zwischen 15 und 24 in Wien arbeitslos ist, dann müssen wir in dieser Stadt etwas ändern. Für uns als Volkspartei ist klar: Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, gegenzusteuern und nicht einfach wegzuschauen. Da muss mehr im Bildungsbereich passieren, denn das ist der Grundstein für die Chancen am Arbeitsmarkt und gute Chancen im Leben“, so Zierfuß weiter.
Wiener Weg bringt Erschwernis statt Erleichterung
Anstatt endlich gegenzusteuern, sei Wien jedoch das einzige Bundesland, in dem Arbeitsplätze in Form einer Dienstgeberabgabe besteuert werden. Die Stadt schaffe dadurch keine Arbeitsplätze und finanziere damit eher ein behäbiges administratives System. Auch die Mehrheit der österreichischen Mindestsicherungsbezieher – nämlich 60% – leben in unserer Stadt. Die Stadtregierung habe schon lange die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Ausführungsgesetze zu den Grundsatzbestimmungen der Mindestsicherung in Wien in Kraft zu setzen, negiert. „Dies alles ist nicht der erfolgreiche Wiener Weg und muss endlich für ein Umdenken sorgen“, so Mahrer.
Gemeinsam konstruktiv zusammenarbeiten
„Die Antwort auf all diese Fragen ist unser Wiener Weg. Und dies ist ein gemeinsamer Weg. Trotz der unterschiedlichen Weltanschauungen können wir gemeinsam konstruktiv zusammenzuarbeiten“, so Mahrer, der damit einen Appell an die Stadtregierung richtet. Die Volkspartei Wien liebt diese Stadt. Deswegen sei es auch unser aller Anliegen, Wien besser zu machen und den Menschen gerade jetzt die wichtigste Säule an Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, nämlich Beschäftigung. „Dafür reichen aber keine roten Überschriften und es reicht auch nicht mehr, sternförmig auf den Rathausplatz zu marschieren. Es ist notwendig gemeinsam zu arbeiten – Ideen haben wir genug, die SPÖ ist nun aufgefordert, diese Ideen auch anzunehmen“, so Mahrer abschließend.
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