FPÖ – Belakowitsch zu Rauch: Pensionen sind keine Sozialleistungen, sondern Versicherungsleistungen!
Wien (OTS) – Bezeichnend für die Abgehobenheit der Grünen sei die unkommentierte Übernahme der Daten einer EU-weiten Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), wonach ohne Sozialleistungen und Pensionen fast jeder zweite in Österreich lebende Mensch armutsgefährdet wäre. „Da freut sich der grüne Sozialminister, dass trotz Pandemie die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen im vergangenen Jahr um weniger als einen Prozentpunkt angestiegen sei. Was es da zu freuen gibt, steht wohl in den ‚Lustigen Taschenbüchern der grünen Sozialpolitik‘“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Aussendung des grünen Sozialministers.
Dass der EU-SILC-Bericht Sozial- und Pensionsleistungen in einen Topf werfe, dürfte dem Minister reichlich egal sein, er verkenne aber, dass Pensionen keine Sozialleistungen, sondern Versicherungsleistungen darstellten und keine Almosen seien. „Wenn Rauch dann auch noch betont, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie wirksam gegen Armut sind, schlägt das wohl dem Fass den Boden aus. Laut dem Bericht stieg die Armutsgefährdungsquote um 70.000 Personen. Das kann doch wohl kein Grund zur Freude sein und kein Erfolgt irgendwelcher Maßnahmen!“, betonte Belakowitsch.
„Die Grünen stehen heute für Rekordinflation, Klientelpolitik und Kriegsgeheul in der Ukrainekrise. Als Draufgabe gibt es auch noch Drangsalierungen, Restriktionen und Beleidigungen für Österreichs Bürger. Vizekanzler Kogler, der die, ob der explodierenden Teuerungsrate verunsicherten Menschen, als ‚hysterisch‘ bezeichnete, dürfte wohl in den Filialen diverser Fast-food-Ketten verschollen sein – Verantwortung für Österreich sieht auf jeden Fall anders aus. Diese Presseaussendung des Sozialministeriums ist eine Ohrfeige für alle Österreicher, die sich heute zwischen einem Essen, einer warmen Wohnung oder einem vollen Tank entscheiden müssen“, so Belakowitsch.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender