SPÖ-Deutsch: Statt türkisen Sumpf trockenzulegen, liefert ÖVP absurde Rundumschläge – Nehammer kann sich Verantwortung nicht entziehen

Wien (OTS/SK) – Als „hochgradig grotesk“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner, die Anzeigen gegen die ÖVP bejammert, während gleichzeitig die Finanz mehrere Strafanzeigen in der Causa Wirtschaftsbund eingebracht hat. „ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner gibt sich der totalen Lächerlichkeit preis“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP ihrerseits zahlreiche Anzeigen gegen Politiker*innen, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht hat und nicht davor zurückschreckt, kritische Social-Media-User*innen durch alle Instanzen zu klagen. „Statt zur Aufklärung der ÖVP-Skandale beizutragen und den türkisen Korruptionssumpf endlich trockenzulegen, liefert die ÖVP schon wieder absurde Rundumschläge. Doch den Türkisen wird es nicht gelingen, davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben“, so Deutsch, für den offensichtlich ist, dass „die ÖVP aufgrund der zahlreichen Skandale und Ermittlungen von Tag zu Tag nervöser wird“. Eine Partei, die nichts zu verbergen hat, würde nicht die Justiz am laufenden Band attackieren; sie würde nicht die WKStA zerschlagen, Razzien bei Behörden einschränken und die Wahrheitsflicht im U-Ausschuss abschaffen wollen. „Die ÖVP ist vollkommen am Ende. Es ist eine Schande, was die türkise Truppe aus der einst staatstragenden Partei gemacht hat“, so Deutsch, heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die jüngsten Entwicklungen im Vorarlberger ÖVP-Skandal, wo nicht nur der Verdacht auf Steuerhinterziehung, sondern auch auf Geldwäsche im Raum steht, zeigen einmal mehr, dass sich Kanzler Nehammer nicht aus der Affäre stehlen kann. „Nehammer muss seine Verantwortungsflucht beenden. Er hat als ÖVP-Chef und ehemaliger Generalsekretär die volle Verantwortung für die Umtriebe in seiner Partei“, so Deutsch, der betont, dass nicht einmal der Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2019 vorliegt. (Schluss) ls/bj

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