SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Grüner Leerstandsschwindel gehört ausgeräumt“
Wien (OTS/SK) – Die am Dienstag im Steirischen Landtag beschlossene Infrastrukturabgabe (Steiermärkisches Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz – StZWAG) rückt das Thema Leerstand neuerlich in das Zentrum des politischen Interesses. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sagt dazu: „Das Ansinnen des Gesetzes ist absolut sinnvoll. Ein Lenkungseffekt ist bei Beträgen, die in der Praxis nur um die hundert Euro im Monat ausmachen dürfen, jedoch nicht zu erwarten.“ Konkret heißt es im Gesetz: „Die Höhe der Abgabe für eine Wohnung mit 100m² Nutzfläche darf im Kalenderjahr 1.000 Euro nicht überschreiten. Für größere bzw. kleinere Wohnungen erhöht bzw. vermindert sich dieser Betrag entsprechend.“ Um einen Lenkungseffekt zu erzielen, fordert Becher eine diesbezügliche Ermächtigung durch die Regierungsparteien im Bund für die Länder. ****
Dass ein derartiger rechtlicher Rahmen dafür nötig ist, belegen alle aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema. Zuletzt hat der Rechtsanwalt und Universitätsdozent Thomas Walzel von Wiesentreu im Auftrag des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck analysiert, in wessen Kompetenz die Erhebung von Leerständen sowie die Einhebung einer allfälligen Abgabe liegt. Er schlussfolgert in seiner Expertise, dass für eine Abgabe in der Höhe einer Lenkungsmaßnahme der Bund zuständig ist.
Becher: „Daher ist die Ermächtigung durch den Bund notwendig. Das doppelzüngige Spiel der Grünen ist bei diesem wichtigen Anliegen eine Verhöhnung der von hohen Mieten gebeutelten Bevölkerung.“ So erteilte auch der grüne Teil der Bundesregierung dem Bitten mehrerer Länder nach einer Ermächtigung zur Leerstandsabgabe via ORF am 19. April eine Absage, nur um am 21. April im Rahmen der Pressekonferenz „Grüne Leerstandsabgabe“ durch Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, Georg Prack, Wohnsprecher Grüne Wien, und Martin Margulies, Budgetsprecher Grüne Wien, eine gegenteilige Botschaft zu verbreiten, nämlich dass eine Leerstandsabgabe in der Höhe von zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter zulässig wären.
Zur Aufklärung dieser Widersprüchlichkeit hat Becher gestern im Rahmen der Sitzung des Nationalrats eine diesbezügliche Anfrage an Justizministerin Alma Zadic eingebracht. Becher: „Mit dieser Desinformation rund um die Leerstandsabgabe, der zu Monatsanfang erfolgten Anhebung der gesetzlichen Mieten um 6 Prozent und den gescheiterten Wohnrechtsreformen in dieser Legislaturperiode ist das Maß endgültig voll! Die Grünen scheinen endgültig zu Repräsentanten türkiser Immo-Lobby-Politik verkommen zu sein.“ (Schluss) wf/bj
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