1. Mai – SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Es ist Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben“

SPÖ-Chefin zu Regierung: „Wenn ihr es nicht könnt, lasst es uns machen!“ – Aus für Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie gegen Teuerung

Wien (OTS/SK) – „Es ist ein schönes Gefühl, endlich wieder mit euch gemeinsam hier am Rathausplatz zu sein und unseren 1. Mai zu feiern“, sagte SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner vor einem vollen Wiener Rathausplatz in ihrer Rede zum Tag der Arbeit. In Anbetracht der letzten fünf verlorenen Jahre durch Stillstand, Chaos, Korruptionsvorwürfe und die größte Teuerung seit 40 Jahren, die ignoriert wird, betonte die SPÖ-Chefin: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert!“ Das sehe man in Wien sehr deutlich. Es sei an der Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem es Zuversicht und Chancen gibt. „Und es ist Zeit, dass Österreich wieder ein Land wird, in dem Politikerinnen und Politiker an der Spitze stehen, die richtig von falsch unterscheiden können und die wissen, was ihre Aufgabe ist: für die Menschen zu arbeiten.“ Für Rendi-Wagner ist klar: „Wir stehen vor großen Aufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können. Vom Erfolg bin ich mehr denn je überzeugt. Weil die Menschen wissen, wer auf ihrer Seite steht. Und weil die Menschen wissen, dass sie sich auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten verlassen können. Hoch der 1. Mai!“ ****

Einige Wochen nach den letzten Maifeiern 2019 kam das Ibiza-Video auf – die Regierung Kurz-Strache scheiterte grandios und beschäftigt bis heute die Gerichte und Untersuchungsausschüsse, danach kam eine neue Regierung Kurz – diesmal mit den Grünen als Anhängsel. „Mittlerweile ist auch Kurz als Kanzler Geschichte. Und Nehammer verwaltet die Konkursmasse des Kurz-Erbes. Das scheint seine Hauptbeschäftigung zu sein – die Nebenbeschäftigung ist übrigens Bundeskanzler.“

Nach zweieinhalb Jahren Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen stehe diese Regierung immer noch tatenlos und planlos da. „So kann man keine Pandemie bekämpfen, so kann man die Menschen nicht schützen, so kann man sich auf keine Herbstwelle vorbereiten!“, so die SPÖ-Chefin. „Ich glaube nicht mehr daran, dass diese türkis- oder schwarz-grüne Koalition das schaffen wird.“

Denn: „Es ist eine Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“, so Rendi-Wagner mit Verweis auf den grünen Vizekanzler Kogler, der die SPÖ in Sachen Teuerung der „Hysterie“ bezichtigte. „Reden Sie endlich mit den Menschen und kommen Sie endlich runter von Ihrem hohen grünen Ross.“ Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich ihren Einkauf leisten oder die Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Die Grünen hätten beim Eintritt in die Bundesregierung das wenige an sozialer Politik, was sie hatten, wie ein Mäntelchen abgegeben. Und von der ÖVP komme nur ein Vorschlag gegen die Teuerung – nämlich die Forderung des Finanzministers, die Gewerkschaften sollen sich bei den Lohnverhandlungen zurückhalten. „Die ÖVP findet, die Preise dürfen steigen, die Löhne aber nicht. Die Mieten dürfen steigen, die Pensionen aber nicht. Diese Regierung hat keinen Plan, keine Idee gegen die Krise in unserem Land, außer, dass die Leute weniger verdienen sollen“, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende.

In Richtung Regierung sagte Rendi-Wagner unter tosendem Applaus:
„Nein! Die Gewerkschaften werden sich nicht auf Zuruf von euch zurückhalten, und nein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden solange keine Ruhe geben, bis ihr endlich etwas Brauchbares für die Menschen in diesem Land macht oder ihr euren Hut nehmt! Denn ihr könnt es nicht oder ihr wollt es nicht – beides ist fahrlässig und inakzeptabel. Wenn ihr es schon nicht könnt, dann lasst es uns machen.“ Es wäre nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratie die Scherbenhaufen von Vorgänger-Regierungen wegräumt „und wir werden es auch diesmal tun!“ Weder die Grünen noch die ÖVP hätten eine gute Meinung von Sozialdemokrat*innen, das zähle aber nicht, denn: „Für uns zählt nur eines: Was die Menschen von uns halten. Und die Menschen wissen genau, wem sie vertrauen können, wer sich ehrlich um sie kümmert. Es sind wir Sozialdemokrat*innen!“

„Ich sage, wofür wir kämpfen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen. Und rauf mit den Steuern für Millionen- und Milliardenvermögen und für Onlinekonzerne! Das ist längst überfällig“, bekräftigte die SPÖ-Chefin.

„In unserem Land passiert zu wenig für die hart arbeitenden Menschen, für die vielen Frauen, für die kleinen und mittleren Betriebe, für die vielen Familien, für die Pensionist*innen oder die jungen Menschen. Die Interessen all dieser Menschen interessieren diese Bundesregierung überhaupt nicht. Ich rede von Millionen von Menschen, die sich trotz täglicher harter Arbeit das Leben nicht mehr leisten können oder die mit ihrer Pension nicht mehr auskommen.“

In den vergangenen drei Jahren sei viel geschehen in unserem Land, aber auch in Europa. „Auf unserem Kontinent tobt ein schrecklicher Krieg, den wir uns vor ein paar Wochen nicht hätten vorstellen können. Wir verurteilen die kriegerische Aggression Russlands aufs Allerallerschärfste“, bekräftigte Rendi-Wagner. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind bei der ukrainischen Bevölkerung und allen Opfern dieses Krieges.“ Rendi-Wagner appellierte an alle Staats- und Regierungschef*innen der EU: „Schreiben Sie den Frieden nicht ab, setzen Sie sich für ihn ein mit all Ihren Möglichkeiten, damit das Leid auf unserem Kontinent so rasch wie möglich beendet wird!“

SERVICE: Fotos von der Maifeier auf dem Rathausplatz stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ unter
https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/ zum Download zur
Verfügung. (Schluss) bj/lp

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