Die Blinden haben ein Bild gemalt

Bundesheergewerkschaft sieht in Tanners Reform eine Demontage des Bundesheeres!

Wien (OTS) – Bundesministerin Tanner spricht in ihrem Tagesbefehl anlässlich der Änderung der Heeresorganisation von einer Verschlankung der Zentralstelle und einer damit erzielbaren Verbesserung der Führungsstrukturen im Bundesheer. Allerdings wurde dieser Umbau von Leuten geplant und vorangetrieben, die von militärischer Führung keine Ahnung haben, wie die Ministerin selbst oder ihr Generalsekretär Kandlhofer, der aus dem Polizeibereich kommt und daher unbedingt glaubte, das Ministerium in Generaldirektionen untergliedern zu müssen. Wahrscheinlich steckt dabei immer noch die Vorstellung einer Verschmelzung von Innenministerium und Verteidigungsministerium dahinter, denn dort findet sich bereits die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit und nun hat man als Zwilling dazu die Generaldirektion für die Landesverteidigung geschaffen, worin sich das gesamte Militär wiederfindet – für Ahnungslose eine praktische Lösung. Unterstützt wurde diese Entwicklung von einigen ÖVP-nahen Karrieristen in Uniform, wie beispielsweise dem Gecko-General Striedinger.

„Dass diese Strukturen funktionieren werden, ist ebenso wenig glaubhaft, wie die Ankündigung der Ministerin vor wenigen Wochen, dass das Budget für das Bundesheer erhöht werden soll – es wird vielmehr gekürzt und die Ministerin hat im Ministerrat selber dafür gestimmt; dem Generalstabschef wurden mit dieser Reform die Hosen ausgezogen“, diagnostiziert Amtsdirektor Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, diese neue Umstrukturierung. Tatsächlich wurden wesentliche militärstrategische Elemente, wie beispielsweise die Militärdiplomatie, die Militärpolitik, aber auch Teile der Kommunikation aus dem Generalstab herausgebrochen, um eine neue Sektion bilden zu können, die unter dem Kommando eines weiteren militärisch ahnungslosen ÖVP-Recken stehen soll, nämlich dem derzeitigen Kabinettschef Kammel.

Die Masse, der bisher im Ministerium verorteten Arbeitsplätze wird, dienstrechtlich nun in die Nachordnung verschoben. Damit geht jedoch in der Regel eine Abwertung der Arbeitsplätze einher. „Und das wird bis in die Truppe durchschlagen; wir können davon ausgehen, dass man es sich in den beiden, von ÖVP-nahen Zivilbediensteten geführten Sektionen, wieder einmal gerichtet hat – auf Kosten der Truppe. Wenn die Ministerin davon spricht, dass die Organisationsspitze im Ministerium angesiedelt ist, dann meint sie die Person des Generalstabschefs mit einer kleinen Abteilung; die bisherigen drei militärisch geführten Sektionen sind aus dem Ministerium in die Nachordnung verschoben worden; eine Verbesserung der Führungsstrukturen ist daraus nicht erkennbar“, so Haidinger. „Vielmehr dürfte es geglückt sein, das parteipolitisch grundsätzlich widerspenstige Militär aus dem Ministerium hinauszudrängen und alle wesentlichen militärpolitischen Angelegenheiten, wie die Personal-und Budgethoheit, Zivilpersonen zu unterstellen, die politisch wesentlich ‚flexibler‘ sind als die an der Sache orientierten Bundesheeroffiziere; dem Bundesheer hat die Politik mit dieser Reform jedenfalls keinen guten Dienst erwiesen“, so Haidinger abschließend.

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