FPÖ-Rauch: SPÖ-Forderung nach CO2-Bepreisung für Vermieter gleicht einer Enteignung

Die ab Juli 2022 auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung muss gänzlich fallen

Wien (OTS) – Geht es nach SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, sollen Österreichs Vermietern neue CO2-Steuern auferlegt werden. Je schlechter der Zustand und der ökologische Fußabdruck der Wohnung, desto höher die Steuer. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch schüttelt angesichts dieses SPÖ-Klassenkampfes nur noch den Kopf. „Zuerst fordert die SPÖ eine Vermögenssteuer und dann eine CO2-Bepreisung für Wohnungseigentümer. Das ist kommunistischer SPÖ-Klassenkampf unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wie er im Buche steht. Mit diesen Maßnahmen ist weder der Umwelt noch den Menschen gedient. Vielmehr werden Eigentümer von Wohnungen bestraft, wobei Steuern abermals auf Mieter abgewälzt werden würden“, kritisierte Rauch. „Egal ob allgemeine CO2-Strafsteuer oder CO2-Strafsteuer nur für Vermieter: Weder die eine noch die andere Maßnahme darf kommen. Vor allem die ab Juli 2022 auf den Weg gebrachte CO2-Steuer muss umgehend gestoppt werden“, forderte der FPÖ-Umweltsprecher.

„Glaubt man, dass die Grünen rund um Umweltministerin Gewessler bereits einen Radikalkurs beim Umweltschutz hinlegen, werden sie nunmehr von der SPÖ mit Vollgas auf der linken Spur überholt. Interessant ist vor allem, dass die SPÖ die aktuell auf den Weg gebrachte CO2-Strafsteuer ab Juli nunmehr als wirkungslos hinstellt. In den vergangenen Monaten und Jahren bettelte man um eine CO2-Strafsteuer, dann bekam man sie und nunmehr stellt man diese in Frage. Anscheinend wird in dieser Frage auch ein Kampf gegen die Grünen geführt – ein Kampf, wer die radikaleren Maßnahmen auf den Weg bringt. In diesem kommunistisch geprägten Enteignungskampf gibt es nur Verlierer und keine Gewinner“, sagte Rauch.

„Die CO2-Bestrafungsfantasien müssen endlich gestoppt werden. Sie wird keine Vor- sondern nur Nachteile bringen, da Mehrkosten der Unternehmen immer auf den Endkonsumenten abgewälzt werden. Vor allem das Tanken und der Betrieb des eigenen KFZ sowie auch das Heizen werden ab Juli 2022 für massive Verteuerungen sorgen. Meint man es mit der Entlastung der Menschen daher ernst, muss die schwarz-grüne Regierung den aktuellen Teuerungswahnsinn beenden. Vor allem aber müssen die Steuern auf Mineralöl und Lebensmittel sofort runter“, forderte der FPÖ-Umwltsprecher.

„Selbst führende vergangene Kommunisten wären auf den Klassenkampf der SPÖ stolz. Doch dieser ideologische Selbstfindungstrip hat in Zeiten wie diesen keinen Platz. Die SPÖ wäre daher sehr gut beraten, vor allem in Wien, Kärnten oder dem Burgenland für Entlastungsmaßnahmen zu sorgen“, sagte Rauch in Richtung SPÖ.

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