Inflation, Corona, Pflege: Niederösterreichisches Arbeitnehmer*innenparlament fordert dringende Maßnahmen

Überfraktionelle Resolution gedenkt außerdem 100 Jahren Niederösterreich, betont Rolle der Arbeitnehmer*innen in Landesgeschichte

St. Pölten (OTS) – Nachdem der von Direktorin Bettina Heise vorgetragene Rechnungsabschluss einstimmig von der Vollversammlung der AK Niederösterreich beschlossen wurde, befasste sich das niederösterreichische Arbeitnehmer*innenparlament am Freitag mit Resolutionen und Anträgen für die Interessen der arbeitenden Menschen. Ein beschlossener Dringlicher Antrag fordert spürbare Maßnahmen gegen die Inflation, ein zweiter ist für ein Ende der Maskenpflicht für Beschäftigte im Handel und in Banken. Mit einer gemeinsamen Resolution gedachten die Mitglieder des niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlaments außerdem einstimmig des 100-jährigen Jubiläum der Eigenständigkeit des Bundeslandes Niederösterreich.

Bis zum Sommer muss ein umfangreiches Paket gegen die Inflation stehen. Das fordern die Mitglieder des niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlaments von Bundes- und Landesregierung in einem Dringlichen Antrag. Und sie fordern sehr konkrete Maßnahmen: Etwa, Sondersteuer auf Energieunternehmen, die wegen der hohen Strom- und Gaspreise zusätzliche Gewinne erwirtschaften. Außerdem müsse es einen sofortigen Stopp bei den Mietpreiserhöhungen geben, und die hohen Energiepreise müssten gesenkt werden, heißt es in dem Antrag.

Ebenfalls die Unterstützung einer großen Mehrheit erhielt ein weiterer Dringlicher Antrag, diesmal eingebracht von der Fraktion NÖAAB-FCG. In ihm fordern die Kammerrät*innen der AK Niederösterreich, dass Mitarbeiter*innen im gesamten Handel und in Banken keine verpflichtenden Masken mehr tragen müssen. Einerseits gibt es einen jahreszeitbedingten enormen Rückgang bei den Neuinfektionen, andererseits sorge es für Unverständnis, wenn die Beschäftigten etwa der Gastronomie keine Maske mehr brauchen, die im Lebensmittelhandel hingegen sehr wohl.

Einstimmig für mehr und bessere Ausbildung in der Krankenpflege

Die Zukunft vor allem der Ausbildung von Krankenpfleger*innen war Gegenstand eines Antrags im Namen aller Fraktionen: Nach Einschätzung des niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlaments werden Einsparungen bei der Ausbildung neuer Pflegekräfte den jetzt schon bestehenden Personalmangel noch verstärken. Vor allem die Zahl der neuausgebildeten Diplomkrankenpfleger*innen wird in den nächsten Jahren drastisch sinken. Dem sollen Landes- und Bundesregierung entgegensteuern, forderten die Kammerrät*innen der AK Niederösterreich einstimmig in einem Antrag, der von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Unter anderem soll es über 2023 weiter eine dreijährige Ausbildung für den Gehobenen Dienst in der Pflege geben, besonders an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in Niederösterreich. Außerdem soll es mehr Rechte für Schüler*innen in der Pflegeausbildung geben.

100 Jahre Niederösterreich: Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft im Land

Nicht nur Gegenwart und Zukunft der niederösterreichischen Arbeitnehmer*innen waren Gegenstand der Sitzung des Arbeitnehmer*innenparlaments in St. Pölten – auch die Vergangenheit war Thema, konkret: Das 100-jährige Jubiläum der Eigenständigkeit des Bundeslandes Niederösterreich im heurigen Jahr. In einer gemeinsamen Resolution bekannten sich die Fraktionen zur Denkwürdigkeit des Jubiläums und erinnerten an die tragende Rolle, die Arbeitnehmer*innen und ihre Interessenvertretung beim Aufbau des Landes Niederösterreich gespielt haben und immer noch spielen. Die überfraktionelle Resolution bekannte sich auch zur gut funktionierenden Sozialpartnerschaft im Lande. Sie wurde von allen Kammerrät*innen beschlossen.

AK Niederösterreich
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