SOS Mitmensch begrüßt Anfrage zur mutmaßlichen Lügenaffäre des Innenministeriums
Ministerium im Erklärungsnotstand: Viele offene Fragen zur behaupteten Kindeswohlprüfung
Wien (OTS) – SOS Mitmensch begrüßt die von den Neos eingebrachte parlamentarische Anfrage zur mutmaßlichen Lügenaffäre des Innenministeriums im Fall der rechtswidrigen Abschiebung der 12-jährigen Tina. Mehr als 50 Fragen und Unterfragen beleuchten das mögliche Fehlverhalten und die mutmaßlichen Falschinformationen des Innenministeriums im Abschiebefall. Vollständige Aufklärung und personelle Konsequenzen würden dringend Not tun, so die Menschenrechtsorganisation.
„Wenn Ministerien ungehindert mit Falschinformationen arbeiten können, dann untergräbt das unsere Demokratie. Daher ist die von der Abgeordneten Stephanie Krisper eingereichte parlamentarische Anfrage ein wichtiger demokratiepolitischer Akt. Es muss verhindert werden, dass rechtswidrige Handlungen und schwere Versäumnisse durch die mutmaßliche Verbreitung von Unwahrheiten zugedeckt werden“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs, wonach die im Jänner 2021 erfolgte Abschiebung der in Österreich geborenen Tina rechtswidrig gewesen sei. Das Kindeswohl sei missachtet worden und eine umfassende Kindeswohlprüfung habe es vor der Abschiebung nicht gegeben, so das Gericht in seinem Urteil. Dennoch behauptete der Leiter des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Maier, in einem ORF-Interview, dass eine „umfassende Kindeswohlprüfung“ durchgeführt worden wäre. Belege dafür wollten weder er noch sein Ministerium liefern.
Dem Wahrheitsgehalt der Aussagen des Innenministeriums geht jetzt die umfangreiche Anfrage der Neos auf den Grund. Auch frühere Behauptungen des damaligen Innenministers Karl Nehammer, wonach die Abschiebung Tinas „alternativlos“ und eine Nichtabschiebung „rechtswidrig“ gewesen wäre, werden aufs Korn genommen. Ebenso fordert die aus mehr als 50 Fragen und Unterfragen bestehende Anfrage eine Erklärung zur Observation und Festnahme eines 9-jährigen Mädchens im Zuge einer „fremdenrechtlichen Kontrolle“. SOS Mitmensch drängt auf eine vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen durch das Innenministerium.
Hier der Link zur parlamentarischen Anfrage:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10942/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10942/index.shtml)
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
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