SPÖ-Deutsch: Schon wieder massive Unregelmäßigkeiten bei türkiser Wahlkampffinanzierung
ÖVP hat 2017 Wahlkampfkostenobergrenze um sechs Mio. Euro überschritten und Rechenschaftsbericht 2019 noch immer nicht veröffentlicht – Nehammer voll verantwortlich
Wien (OTS/SK) – Wie der „Standard“ heute, Montag, berichtet, konnte die ÖVP in der heißen Phase des Wahlkampfs 2017 Spendeneingänge in Höhe von über einer halben Million Euro nicht zuordnen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch werfen diese „massiven Unregelmäßigkeiten ein neues Licht auf die türkise Wahlkampffinanzierung“. Denn die Tricksereien der ÖVP in Vorarlberg und „das türkise Brauchtum der gestückelten Spenden sind hinlänglich bekannt“, so Deutsch, der sich fragt: „Was kommt da noch?“ Denn offen ist freilich nach wie vor, woher das Geld für die Übernahme der Partei durch die türkise Truppe, das Projekt Ballhausplatz und die exorbitante Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 unter Generalsekretärin Köstinger – die ÖVP hat mit 13 Mio. Euro rund sechs Mio. mehr ausgegeben als erlaubt – stammt und wo es gebunkert wurde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert von ÖVP-Chef Nehammer einmal mehr volle Aufklärung: „Kanzler Nehammer ist gefordert, endlich den türkisen Sumpf trockenzulegen!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Dass die ÖVP, wie der „Standard“ berichtet, täglich Spenden zwischen 3.000 und 3.500 Euro erhalten haben soll, deren Herkunft für einen Experten der WKStA auch fünf Jahre später nicht zuordenbar ist, „spricht Bände“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 zum dritten Mal überarbeitet und noch immer nicht veröffentlicht hat. „Nehammer ist als ÖVP-Chef und ehemaliger Generalsekretär für diese Machenschaften voll verantwortlich“, sagt Deutsch.
„Wir wissen, für wen die ÖVP Politik macht: für Superreiche und türkise Großspender“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der angesichts der neuen Enthüllungen einmal mehr scharf kritisiert, dass die Regierung die Menschen bei Rekordteuerung und Energiekrise „vollkommen im Stich lässt“. (Schluss) ls/bj
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