SPÖ-Deutsch zu ÖVP-Parteitag: Nehammer muss endlich Verantwortung für türkise Umtriebe übernehmen und Korruptionssumpf trockenlegen

Wien (OTS/SK) – Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und Falschaussage – die Liste der Vorwürfe und Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Politiker*innen der ÖVP wird immer länger. „Neben Kurz, Blümel, Pröll und Karmasin ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile auch gegen Landeshauptmann Wallner und Ex-EU-Mandatar Rübing. Insgesamt laufen Ermittlungsverfahren gegen 14 ehemalige und aktive ÖVP-Politiker*innen und zahlreiche weitere enge Vertraute der türkisen Truppe“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der angesichts der nicht enden wollenden Liste an Vorwürfen, Verdachtsfällen und Verfahren gegen hochrangige Türkise betont: „Die ÖVP hat ein massives Korruptionsproblem!“ Von ÖVP-Obmann Nehammer erwartet Deutsch, dass dieser „beim Parteitag Verantwortung für die Umtriebe in seiner Partei übernimmt, sich von den grauslichen Chats und skandalösen Machenschaften unmissverständlich distanziert und endlich dazu beiträgt, den türkisen Korruptionssumpf trockenzulegen“. ****

Da Nehammer seine Rede ernsthaft als „Wirbelsäule des Parteitags“ bezeichnet, soll er „den Moment nutzen, um nach fünf Monaten der Ausreden und Opferposen endlich Rückgrat zu beweisen, sich bei der Bevölkerung für die türkisen Skandale zu entschuldigen und für volle Transparenz zu sorgen“, so Deutsch, der Nehammer und seine Gefolgsleute auffordert, die Republik endlich nicht mehr als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, die Postenschacherei einzustellen und die türkisen Finanzaffären offenzulegen. „Die ÖVP hat dem Land und seinem Ansehen genug geschadet. Es ist höchste Zeit, die türkisen Umtriebe zu beenden“, so Deutsch.

Dass der ÖVP-Obmann die Rückzahlung der 156.000 Euro für die Skandal-‚Studie‘ rund um die Frage, ob Kurz ein Eichhörnchen oder Delfin ist, noch immer nicht eingeleitet hat, wertet Deutsch freilich als Anzeichen dafür, dass Nehammer ein weiteres Mal „Verantwortungsflucht“ begehen möchte. Dabei haben genau diese Machenschaften von der Umfrage-Manipulation bis zur massiven Kostenüberschreitung in den Wahlkämpfen dazu geführt, dass Nehammer heute im Kanzleramt sitzt. Für Deutsch ist klar: „Die türkisen Skandale und das permanente Chaos sind der Grund dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren hat. Neuwahlen sind unausweichlich!“ (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: