SPÖ-Schieder: Nordirland-Protokoll und Frieden auf irischer Insel müssen geschützt werden

Britische Regierung kündigt einseitige Aussetzung des Nordirlandprotokolls an

Wien (OTS/SK) – „Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde rechtlich klar durch das Austrittsabkommen geregelt – das Nordirland-Protokoll ist integraler Bestandteil davon. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass das Abkommen von der gleichen britischen Regierung verhandelt und unterschrieben wurde, die jetzt versucht, Teile des Abkommens wieder auszuhebeln“, so SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder, Berichterstatter für EU-VK Beziehungen im EU-Parlament. ****

„Die EU ist der britischen Regierung mehr als nur einmal entgegengekommen – EU-Handelskommissar Šefčovič hat viele Vorschläge gemacht, weitere Flexibilität beim Warenverkehr von z.B. Nahrungsmitteln, Medizin zu erleichtern und somit die Probleme an der nordirischen Grenze zum britischen Festland zu adressieren. Die Reaktion der britischen Regierung war jedes Mal gleich – sofortige Ablehnung der Vorschläge, ohne selbst einen Gegenvorschlag einzubringen“, sagt Schieder.

„Die Präsentation des Gesetzesvorschlags zur Änderung des Nordirland-Protokolls ist eine durchschaubare Verhandlungsstrategie der britischen Regierung. Immer wenn die Johnson-Regierung innenpolitisch unter Druck kommt, wird die Drohung zum Ausstieg aus dem Brexit-Abkommen hervorgeholt. Es wird auch dieses Mal nicht funktionieren, den Preis in den Verhandlungen zu erhöhen und die EU damit unter Druck zu setzen. Das Nordirland-Protokoll war und ist immer noch die einzig mögliche Lösung für die Situation auf der irischen Insel, um Frieden zu wahren und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Die EU steht weiterhin geeint in der Position, dass Neuverhandlung dieses Abkommens nicht zur Debatte stehen“, so Schieder abschließend. (Schluss) ls

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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